Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 62

203.055 Straftaten angezeigt, umgelegt sind dies 23,1 begangene Straftaten pro Stunde, und in München 98.583 Straftaten angezeigt, 11,2 Straftaten pro Stunde. Selbst die Aufklärungsquote lag in Wien bei 35,2 und in München bei 60,5 Prozent.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Meinungsforschungsinstitut IMAS gerade eine Umfrage mit dem Titel „Sehnsucht nach Sicherheit“ veröffentlicht hat, welche folgende Ergebnisse beinhaltet:

„Ein Drittel der Österreicher fühlt sich in der Nacht unsicher in der Nähe ihrer eigenen Wohngegend, insbesondere Frauen, Menschen unter 30 Jahren und Personen aus den urbanen Zentren Österreichs wollen an gewissen Plätzen in der Nähe ihrer eigenen vier Wände am Abend nicht alleine unterwegs sein. ()

70 Prozent der Bevölkerung fordern von der Politik sich zumindest etwas mehr mit dem Thema Sicherheit zu beschäftigen, mehr als jeder 4. Österreicher spricht sich sogar für einen besonders intensiven Einsatz der Politiker rund um diese Kernfrage der Lebens­qualität aus.“

http://www.imas.at/index.php/de/imas-report-de/aktuelle-reports/368-23-sehnsucht-nach-sicherheit

Diese Sparmaßnahmen bei der Sicherheit in Österreich sind abzulehnen, denn das würde einen abermaligen Anstieg der Kriminalität auf Kosten der Bevölkerung bedeu­ten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Zuge der Budgeterstellung wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen kommen muss.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe darüber hinaus bekannt, dass betreffend diesen Antrag von 20 Abgeordneten das Verlangen gestellt wurde, über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hundstorfer. – Bitte.

 

15.32.55

Abgeordneter Rudolf Hundstorfer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, etwas überrascht – aber es war nicht anders zu erwarten –, dass Sie mit Vorschlägen kommen, und die Realität schon ganz anders aussieht.

Sie kommen immer wieder mit den Vorschlägen des Rechnungshofes. Wenn Sie sich wirklich für die Materie interessieren würden, meine Damen und Herren der Frei­heitlichen, dann würden Sie wissen, dass Sie selbst, so, wie Sie hier sitzen, 16 Vorschläge, die mein Haus betreffen und die Gesetzesänderungen verursacht haben, mitbeschlossen oder abgelehnt haben, dass das alles schon da war. Erzählen Sie doch nicht der Bevölkerung irgendetwas, eine Chimäre! (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!) Schauen Sie sich doch die Realität des täglichen Lebens an, das wäre besser! (Beifall bei der SPÖ.)