Herr Abgeordneter, Sie sind, glaube ich, Rechtsanwalt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich kann Ihnen dann die Liste geben, was der Rechnungshof aus der Liste der 599 meinem Haus vorgeschlagen hat (Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?), dann werden Sie sehen, dass das schon alles geschehen ist.
Was ich vertagt habe? – Ich sage Ihnen auch, was ich vertagt habe! (Abg. Neubauer: 1 500!) – Überhaupt nicht, denn es gibt nur 33, die mich betreffen. (Abg. Neubauer: Sie nicht, alle zusammen!) Das ist einmal Ihr Problem. – Punkt eins.
Punkt zwei: Sie sollten Mathematik lernen! (Abg. Neubauer: Da brauche ich Sie aber nicht dazu, zum Mathematik-Lernen!)
Und das Nächste – das Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten –: Was der Rechnungshof vorschlägt, ist teilweise eben auch nicht die Realität des Lebens, denn die Abschaffung der Bundesländer bringe ich allein nicht zusammen, und das hat mir der Rechnungshof viermal vorgeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh, bitte!) Wenn das das ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!) Schauen Sie sich doch ... (Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn Sie sich das wirklich ein bisschen anschauen würden! Schauen Sie sich die Vorschläge an, die ich zur Sozialhilfe bekommen habe! Schauen Sie sich doch die Vorschläge an, die ich zum Vollzug des Pflegegeldes bekommen habe! Das bedeutet in Wirklichkeit: Abschaffung der Bundesländer. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist doch der Voves, der in der Steiermark alles zusammenlegen möchte!)
Wenn Sie sich auch herstellen und jetzt sagen, alles müsse anders sein: Es ist natürlich toll, hier einen Antrag zu präsentieren, in dem steht: 1 200 € Mindestpension. – Ist ja super (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), ist ja gar keine Frage. Ich würde ihn auch gerne stellen, aber ich habe Verantwortungsbewusstsein – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Neubauer: Sie haben dafür die Bedarfsorientierte Mindestsicherung!)
Ich habe Verantwortungsbewusstsein gegenüber dieser Republik, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen! Sie wissen ganz genau, dass Sie die 1 200 € nie finanzieren könnten, weil Sie auch nie ganz genau vorlegen, wie Sie das finanzieren. Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein, den Sand brauchen Sie für die Sandsäcke ...!)
Kommen Sie doch nicht jetzt auf einmal hier mit sogenannten Generationen-Indices. Wo ist denn Ihr Vorschlag für einen Baby-Index? Wo ist Ihr Vorschlag für einen Jungfamilien-Index? Streuen Sie doch bitte nicht den Menschen Sand in die Augen, wo Sie ganz genau wissen, der Weg, den Sie einschlagen, heißt Zerfall der Gesellschaft und nicht Zusammenhalt der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Sand gibt es nicht einmal in Italien, wie man da braucht!)
Wenn Sie hier kritisieren, dass zwei Spitäler an einer Landesgrenze errichtet wurden, bin ich bei Ihnen: Ich kritisiere das genauso. Es gibt nur einen Unterschied zwischen uns: Die Bürgerinitiativen, die dahinterstehen, haben Sie unterstützt und nicht ich. Das ist der entscheidende Unterschied! (Beifall und Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Man soll auch die Wahrheit sagen. Hier wird Wien kritisiert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!) – das ist natürlich ein Lieblingsthema, das ist ja klar. Man erwartet sich etwas bei den nächsten Wiener Wahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Für jene Damen und Herren, die nicht aus Wien kommen, nur damit sie das zur Kenntnis nehmen: Die Freiheitlichen haben bei den Nationalratswahlen ganz gut abgeschnitten – mit einer Ausnahme. Es gibt ein Bundesland, wo sie nominell ein
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