Minus haben, und das ist Wien. Das verschweigen Sie ganz gerne. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viel Minus haben Sie in Wien? Sie sind der Spitzenkandidat! ... schlechtes Ergebnis!)
Die Sozialdemokratie hat auch ein Minus – das ist ja auch keine Frage! –, aber Sie haben ebenfalls ein nicht schwaches Minus in Wien nach Hause gefahren, weil Sie auch eines zur Kenntnis nehmen müssen: Der Wiener Arbeitsmarkt ist ein wachsender, der Wiener Arbeitsmarkt schrumpft nicht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die Menschen schlagen sich auf die Schenkel!) 800 728 Menschen arbeiteten mit Anfang November in Wien! 800 728! (Abg. Neubauer: Und wie viele sind arbeitslos?)
Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitslose. Natürlich gibt es Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Hübner: Woher kommen die?), aber Sie wissen zum Beispiel auch, dass in diesen 800 000 (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner) 250 000 Niederösterreicher, Steiermärker und Burgenländer drinstecken – das wissen Sie –, weil wir in einem gemeinsamen Österreich leben. (Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!)
Wir leben aber auch in einem gemeinsamen Europa. – Sagen Sie doch die Wahrheit, was Sie wollen! (Abg. Neubauer: Tun Sie endlich etwas gegen den Arbeitsstrich!) Kommen Sie doch nicht mit einem Antrag daher, in dem steht: Grenzen dicht für Rumänien und Bulgarien! Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!) Grenzen dicht, raus aus der EU: Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen!
Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?), die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik Österreich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!), Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!)
15.38
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause an den Geräten! Ein Parlament ist nicht dazu da, etwas zu beschönigen, aber sicherlich auch nicht, zu dramatisieren.
Ich möchte Ihnen eingangs den jüngsten Bericht der OECD – vom November 2013 –, den Lagebericht betreffend Österreich, kurz präsentieren. Da heißt es:
„Eine verhaltene Konjunkturerholung ist in Gang gekommen“.
„Das Wachstum bezieht seine Impulse von den Exporten“.
„Die Haushaltskonsolidierung verläuft zielkonform. Die Haushaltskonsolidierung ist in den letzten Jahren rasch vorangeschritten, und Österreich ist auf gutem Weg, das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,45 % des BIP vor dem Zieljahr 2017 zu erreichen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, die Arbeit, die geleistet wurde, und die Arbeit, die seitens der Regierung und der verantwortlichen Finanzministerin geleistet wurde, sind hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind genau dort, wo der
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