Pfad hinführen sollte, um sicherzustellen, dass sich Österreich auf dem richtigen Weg befindet und entwickelt.
Da sich dieser Nationalrat offensichtlich mehrheitlich – das ist mein Eindruck nach den ersten beiden Plenartagen, an denen ich die Gelegenheit hatte, hier mitgestalten zu dürfen – darauf beschränkt, zu kritisieren, was es alles nicht gibt und was alles besser sein könnte, möchte ich einen Beitrag leisten und zeigen, was einfach umsetzbar ist, was einfach umzusetzen ist, im Wissen, dass es in der nächsten Zeit keine finanziellen Spielräume gibt, um unser Budgetziel nicht zu gefährden. Ich möchte das anhand der mittelständischen Wirtschaft tun.
Der Mittelstand ist der Träger unseres Systems, und dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben. Die mittelständische Wirtschaft beschäftigt 1,8 Millionen Menschen. Sie ist verantwortlich für 60 Prozent des Umsatz- und des Wachstumsplus, das wir haben. Der Mittelstand ist der Träger unseres Gesellschaftsmodells.
Wohlstand und Wachstum müssen uns dabei als Leitlinien gelten. Für deren Erhalt ist entscheidend, dass die produktiven Kräfte in unserem Land gestärkt werden. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass wir bereits ein Hochsteuerland sind – das wurde bereits mehrfach angesprochen. Wir haben die sechsthöchste Staatsquote weltweit, wir haben die mit Abstand höchste Transferquote in der Europäischen Union.
Unsere Mittelstandsoffensive würde ich gerne an fünf Punkten festmachen.
Erster Punkt: erneuern statt besteuern. Und ich spreche – ich sage es noch einmal – nur Punkte an, die keiner unmittelbaren Geldmittel bedürfen, wie zum Beispiel die Steuererklärung auf einer Seite – für Kleinunternehmer ist das eine ganz wesentliche Forderung – oder die Rechtssicherheit in der Frage der Selbständigkeit und Unselbständigkeit, um die Unsicherheiten im Sozialversicherungsrecht auszuräumen.
Zweitens: weniger Bürokratie und mehr Freiheit für das Unternehmertum durch eine spürbare Reduktion des Administrationsaufwandes für Unternehmen und die Bereinigung von Rechtsvorschriften in Bund, Ländern und Gemeinden. Jedes neue Gesetz ist vor seiner Beschlussfassung einem Bürokratiecheck und auch einem Beschäftigungscheck zu unterziehen.
Im Kampf gegen Teuerung sind öffentliche Gebühren nicht zu valorisieren, sondern sie haben sich ausschließlich an den tatsächlichen Kosten zu orientieren.
Eine Transparenzdatenbank – sie ist vorhin angesprochen worden – ist nötig, vor allem, um die Doppelförderungen hintanhalten zu können.
Unser Fokus muss aber auch auf der Entwicklung unserer Fachkräfte liegen. Wir fordern daher eine verpflichtende Potenzialanalyse für alle Schüler und eine Berufsinformation ab der siebenten Schulstufe. Wir fordern, die Lehre mit Matura zu forcieren, und die Einrichtung einer Basisausbildung „Berufsorientierung und Berufsberatung“ für Pädagogen, denn es ist bereits in der Ausbildung sicherzustellen, dass eine richtige Berufsberatung erfolgt. Wirtschaftswissen und Unternehmergeist sind schon in der Volksschule zu forcieren. Sprachförderung soll migrantische – aber nicht nur migrantische – Jugendliche fit für die Lehre machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht gleich zu Ende. Lassen Sie mich noch die letzten zwei Punkte ansprechen, nämlich den Punkt Wachstums- und Beschäftigungsimpulse und den Punkt verbesserte Unternehmensfinanzierung.
Zum Punkt Wachstums- und Beschäftigungsimpulse: Das Arbeitsrecht beziehungsweise die Arbeitszeitflexibilisierung ist für uns wesentlich, um auch die Vereinbarkeit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite