Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 66

von Familie und Beruf sicherzustellen. Ein verpflichtender Standortcheck für alle Ge­setze ist unerlässlich.

Und zweitens: eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungs- und Eigenkapitalfinanzierung, durch Wegfall der steuerlichen Diskriminierung und die vereinfachte Vergabe von Haftungen für die klein- und mittelständische Wirtschaft sowie den verbesserten Zugang zu Wagniskapital. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

15.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich würde ihm das Wort erteilen. Die Wortmeldung ist aber gestrichen? (Abg. Mag. Kogler nickt.)

Somit gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte.

 

15.45.09

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Volksmund sagt, es wird nirgends so viel gelogen wie vor der Wahl, bei Gericht und nach der Jagd. Wer also dem Volksmund folgt, der glaubt an die Lüge vor der Wahl.

Ich glaube vor allem daran, dass uns die Regierung mit den jetzt vorgelegten Zahlen auf die nächste Angriffswelle auf das Eigentum des Bürgers vorbereiten will. Denn fragen wir einmal: Was ist denn vor der Wahl gesagt worden? Hat irgendjemand im Wahlkampf Budgetzahlen genannt? – Also ich kann mich nicht daran erinnern. Der Bundeskanzler wollte eine durch Vermögensteuern gegenfinanzierte Steuerreform, der Vizekanzler hielt eine Steuerreform für ein unverantwortliches Wahlzuckerl. Wer hat denn im Wahlkampf eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gefordert? (Ruf: Der Frank!) – Niemand, mit einer einzigen Ausnahme: ich selbst.

Ich habe unter Verweis auf die Laffer-Kurve eine Steuerreform gefordert. Nicht des­halb, weil wir so viel Geld haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sich eine solche Steuerreform selbst finanziert und letztlich zu Steuermehreinnahmen führt, weil die Steuerschraube schlicht und einfach viel zu fest angezogen ist. Mehr dazu ein anderes Mal. (Beifall beim Team Stronach.)

Konkrete Budgetzahlen hat meiner Erinnerung nach niemand genannt. Allerdings – und das ist das Entscheidende – hat auch niemand den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Budgetzahlen und Prognosen widersprochen. Gemäß § 12 des Bundeshaushaltsgesetzes ist jährlich ein Bundesfinanzrahmengesetz für die nächsten vier Jahre zu beschließen, das gemäß § 13 des Bundeshaushaltsgesetzes in gewissen Grenzen auch Bindungswirkung hat. Und nun erkennen wir, dass diese Budgetzahlen in der Realität nicht halten und ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe klafft.

Irgendwie fühle ich mich an die Kritik Egon Friedells an Joseph II. erinnert, als er ihm die Erfindung des österreichischen Bürokratismus als jene Weltweisheit vorwarf, die all das als gegeben annimmt, was irgendwo aufgeschrieben ist. Und wo die Wahrheit und die Wirklichkeit auseinandergehen, beginnt für die einen die Philosophie und für die anderen die Lüge. Daher meinen nicht wenige, dass der Volksmund mit dem eingangs zitierten Spruch recht hat: Nirgends wird so viel gelogen wie vor der Wahl.

Aber stimmt das? Bedingt nicht die Lüge das Wissen über die Wahrheit, also den Vorsatz? Wird hier nicht einfach der Vorsatz herbeierfunden, wie das in Zeiten einer Krise so oft leichtfertig getan wird? Über die zunehmende Irrelevanz des Vorsatzes in der postzivilisatorischen Gesellschaft werden wir uns in dieser Legislaturperiode noch öfter zu unterhalten haben.