Zuseher auf den Rängen! Die wichtigsten Falsch-Thesen der Neuen Wiener Schule der Nationalökonomie unter dem Vorsitzenden Kanzler Faymann lauten wie folgt:
Erste Falsch-These: Es gibt kein Budgetloch, nur ein strukturelles Defizit!
Anfang November wurde offenkundig, dass für den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2018 zwischen 30 und 40 Milliarden € fehlen. Man sprach von einem Budgetloch. (Abg. Mag. Schieder: Das ist nur die Prognose! Das ist kein Loch, eine Prognose!) In der Koalition brach sodann eine heftige Diskussion aus, und man war kreativ und fand einen neuen budgetrechtlichen Begriff, nämlich das strukturelle Defizit. (Abg. Mag. Schieder: Das stimmt auch nicht!) – Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Kollege! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Den gibt es schon seit vielen Jahren! – Abg. Mag. Rossmann: Das ist kein neuer Begriff! Den gibt es schon seit 1997!)
Und schon war man nicht mehr bei einem Fehlbetrag von 30 bis 40 Milliarden €, sondern nur mehr bei 18,44 Milliarden €. Beim strukturellen Defizit werden nämlich – wie wir alle wissen – Einmaleffekte wie beispielsweise die Hypo Alpe-Adria und auch die Mehrkosten im Pensionsbereich rausgerechnet. Wenn man diese aber wieder hinzurechnet, dann kommt man auf einen Fehlbetrag von fast 33 Milliarden, wo wir wieder bei der Ausgangssumme wären. Nach Maastricht-Kriterien haben wir übrigens einen Fehlbetrag von 31,3 Milliarden €.
Zweite Falsch-These: Strukturelle Defizite sind nicht planbare Ereignisse!
Die enorme Budgetlücke ist keineswegs unerwartet entstanden, Herr Bundeskanzler! So ein exorbitant hoher Betrag kündigt sich natürlich an. Vor der Wahl wurde das Nulldefizit von der Koalition als greifbar nah verkauft, großzügige Steuerreformen und Entlastungen wurden angekündigt. – Das alles entpuppt sich im Nachhinein als reiner Wahlkampfschmäh.
Dritte Falsch-These: Zur Erreichung der Budgetziele ist kein für die Bürger spürbares Sparpaket nötig!
Herr Bundeskanzler! Sie haben erst unlängst wieder bekräftigt, dass aus Ihrer Sicht kein für die Bürger spürbares Sparpaket zur Erreichung der Budgetziele nötig ist. Im Pensionsbereich fehlen satte 8,7 Milliarden €, die Bundesländer müssen auf 5 Milliarden € verzichten, auch die angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe fällt aus, wodurch die Familien jährlich um 250 Millionen € geprellt werden. – Und all das soll man nicht spüren, Herr Bundeskanzler?! (Beifall bei der FPÖ.)
Vierte Falsch-These: Fehlende Steuereinnahmen sind überhaupt kein Problem, weil man sich ohnehin auf höhere Steuereinnahmen einigen kann – ähnlich wie bei den Schulden!
Bis 2018 fehlen dem Budget 15 Milliarden € an Steuereinnahmen, allein 2014 fehlen 2 Milliarden €.
Im Übrigen hat die Arbeitslosigkeit in Österreich einen neuen historischen Höchstwert erreicht, und man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass dies das Budget massiv belasten wird. Anfang 2015 rechnet das AMS mit fast einer halben Million Arbeitslosen. Und was sagt der Herr Staatssekretär Schieder dazu? – Im europaweiten Vergleich stehen wir ohnehin gut da.
Wir leben aber hier in Österreich und nicht im Vergleich, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der FPÖ.)
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