Fünfte Falsch-These: Eine kurzfristige Finanzplanung ermöglicht eine langfristige Realitätsverweigerung!
Welche konkreten Reformen nun von der Koalition vereinbart werden, ist höchst ungewiss, denn hier gibt es dem Vernehmen nach weiterhin grundsätzliche Auffassungsunterschiede. Die ÖVP strebt eine langfristige Finanzplanung an, was meines Erachtens auch sehr vernünftig ist. Anders sieht das natürlich der Herr Bundeskanzler. Er will nur das Jahr 2014 genau durchplanen und alles weitere unter Hinweis auf die Ungenauigkeit der Prognosen nur in groben Zügen.
Abschließend die sechste Falsch-These: Realitätsverweigerung, das macht Sinn, wenn man Bundeskanzler bleiben will!
Und wissen Sie, was der größte Begleitskandal dieser Causa ist? – Dass zwei Parteien nunmehr über eine Regierungsbildung verhandeln, die aufgrund ihrer bekannt gewordenen Irreführung der Wähler mit heutigem Stichtag nicht einmal mehr über die gemeinsame 50-Prozent-Mehrheit verfügen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, beenden Sie endlich Ihre bedingungslose Realitätsverweigerung! Machen Sie Nägeln mit Köpfen – oder machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.05
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. Das ist auch die Restredezeit Ihres Klubs, Herr Abgeordneter. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, seien wir uns dessen einmal bewusst!
Sparen Sie bei den Ausgaben, meine Damen und Herren, und zwar in der Verwaltung! Ich habe es Ihnen schon oft gesagt: 22 Sozialversicherungsanstalten, 5 Pensionsversicherungsanstalten – machen Sie 1 plus 1 statt 22 plus 5, dann geht vieles leichter!
Herr Bundesminister Hundstorfer hat es vorhin angesprochen: Mehr Verantwortungsbewusstsein ist gefordert. Hier könnten Sie mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, anstatt wieder einmal neue Steuern zu produzieren, wie es in den Köpfen hinter mir auf der Regierungsbank immer so herumschwebt. Gehen Sie her, schauen Sie den Leuten in die Augen und helfen Sie ihnen, damit sie ihr hart verdientes Geld in der Tasche behalten können, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)
Wir vom Team Stronach wollen Ihnen hier auf jeden Fall helfen, deshalb bringe ich auch folgende Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, schnellmöglich einen Budgetgipfel unter Beteiligung von Regierung, Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst des Nationalrates sowie
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