unter Beiziehung externer, unabhängiger Experten und einer internationalen Beratungsfirma einzuberufen, um die tatsächliche budgetäre Ausgangslage zu ermitteln sowie Lösungsstrategien zu erarbeiten.“
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Der zweite Entschließungsantrag soll Ihnen auch helfen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Vereinheitlichung des Haushaltsrechts – unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlungen des Rechnungshofes – vorzulegen.“
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Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach leihen Ihnen unsere Ideen, wir leihen Ihnen unseren Verstand. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Sie brauchen nur zuzugreifen, und Sie werden besser damit fahren. Gehen wir es gemeinsam an, meine Damen und Herren! Hierzu haben Sie jetzt die Chance, wir reichen Ihnen die Hand! (Beifall beim Team Stronach.)
16.08
Präsident Karlheinz Kopf: Die beiden von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Strache und weitere Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs
In Hinblick auf mögliche Wahlverluste haben SPÖ und ÖVP die wahre Budgetsituation vor der Nationalratswahl nicht nur bewusst verschleiert, vielmehr wurden noch kurz vor der Wahl eine Steuerreform, ein Nulldefizit und eine Erhöhung der Familienleistung versprochen. Schon kurz nach der Wahl wurden neue Ausgangszahlen präsentiert, aufgrund derer Neuberechnungen stattfinden mussten. Im Zuge dieser Neuberechnungen „einigten“ sich SPÖ und ÖVP auf ein „Budgetloch“ von ca. 25 Milliarden Euro.
Die Richtigkeit der nun vorgelegten Zahlen und Prognosen ist aufgrund der bestehenden Informationslage kaum nachvollziehbar und auch nicht überprüfbar. Nur ein Blick „hinter die Kulissen“ könnte für Klarheit sorgen. Diverse Experten haben bereits Zweifel angemeldet – so etwa der Rechnungshofpräsident, der unverblümt bestätigte, dass die Existenz des Budgetlochs bereits vor der Wahl bekannt gewesen sei.
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