einer Insolvenz von Bundesländern beugt Budgetlöchern vor. Und das sage ich, und das sagen wir von NEOS als Anwalt der Steuerzahler: Es beugt auch dem vor, dass der Steuerzahler in Zukunft wieder die Zeche von Anleihegläubigern bezahlen muss. Das darf nicht mehr geschehen! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF.)
15.59
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften
eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage des Abgeordneten Strache betreffend die Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regelungen im Falle der Insolvenz einer Gebietskörperschaft getroffen werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Kriterien für den Eintritt der Insolvenz (etwa Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung)
Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz
Durchführung des Insolvenzverfahrens
Möglichkeit der Zwangsverwaltung
Wirkungen der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft
Umschreibung der verwertbaren Vermögensmasse der Gebietskörperschaft
Begründung
Die aktuelle Rechtslage ist unklar, welche Rechtsfolgen die Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft (insbesondere eines Bundeslandes) auslöst. Dieser Zustand ist angesichts dessen, dass Gebietskörperschaften Verbindlichkeiten eingehen, aber letztlich das Risiko für deren Tilgung auf andere Gebietskörperschaften abwälzen zu können meinen, untragbar. Durch ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften wird vermieden, dass – wie im aktuellen Fall des Landes Kärnten und der Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria in einer Höhe, die ein Mehrfaches der jährlichen Einnahmen des Landes ausmachen – der Bund und die anderen Länder in zweistelliger Milliardenhöhe für die Misswirtschaft eines Landes einstehen zu müssen glauben.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
16.00
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und
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