Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 76

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Vereinheitlichung des Haushaltsrechts – unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlungen des Rechnungshofes – vorzulegen.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

16.08.41

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, der neue Parlamentarismus, das neue Regieren wird vermutlich anders ausschauen müssen. (Abg. Rädler: Alte Grüne!)

Es ist ja nicht so, dass diese heutige Sitzung die notwendige Folgeveranstaltung der letzten Sitzung ist, wo die Antworten auf die drängenden Fragen der Abgeordneten ausgeblieben sind. Und heute ist das schon wieder passiert. Der Kontext, der Inhalt und der Titel der Anfrage, diesfalls der freiheitlichen Fraktion, sind völlig klar. Da geht es primär einmal gar nicht um die Budgetpolitik – über die können wir uns schon unter­halten, weil man ja zu Recht Gegenvorschläge einfordern darf für das, was Sie da angerichtet haben. Primär ging es und geht es immer noch um diesen Vorhalt, und der steht im Übrigen nicht mehr nur gegen die Frau Finanzministerin im Raum, sondern letztlich auch – Herr Bundeskanzler, deshalb haben wir ja ein bisschen gewartet, bis Sie wieder da sind – gegen Sie und gegen den Herrn Vizekanzler.

Das ist die Wahrheit. Und wie schaut diese Wahrheit aus? Wie schaut die aus – ent­gegen dem, was Sie hier aufgeführt haben, entgegen der Abfolge: zuerst ein Loch produzieren, dann unbedingt hinter die Wahl kommen, also lügen, Loch-Lüge, Neuvermessung des Lochs, Relativierung der Lüge und irgendwann eine Sanierung. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Lüge“! Ordnungsruf!)

Ja, ja, mahnen Sie das ruhig ein, denn diese Auseinandersetzung wollen wir ja in Wirklichkeit führen! (Beifall bei den Grünen. – Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja das Problem dieses Parlaments und auch möglicher Präsidenten, dass das, was eine Lüge ist, nicht mehr als Lüge bezeichnet werden darf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Tragödie an der Sache ist etwas anderes: dass Sie hier – und eben nicht mehr nur die Finanzministerin, sondern auch der Herr Bundeskanzler, auch der Herr Vize­kanzler – sich daran beteiligt haben und das die Glaubwürdigkeit der parlamenta­rischen Demokratie sowieso, aber der Politik insgesamt untergräbt. Deshalb ist es gut, wenn es welche gibt, die darauf hinweisen, diesen Schaden feststellen und ihn am Schluss im Übrigen auch noch zu beheben versuchen.

Gerade so, wie es bei der Korruptionsbekämpfung war – und Sie können diese Parallelen nicht wegwischen –: Zuerst haben Sie unter Schwarz-Blau alles Mögliche veranstaltet zum Milliardenschaden – zum Milliardenschaden! – der SteuerzahlerInnen, und dann erst ist es darum gegangen, auch hier wieder einen moralischen Neustart zu organisieren, so gut es eben aus der Opposition heraus geht.

Aber mit dieser Aktion der konzertierten Wahlkampflüge haben Sie hier gering aufgebautes Vertrauen gleich wieder einmal zerstört! Deshalb ist es so wichtig, dass zumindest ein Teil dieses Hauses hier immer wieder darauf hinweist, wie es auch seine