Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 77

Aufgabe wäre, und zwar nicht nur der Oppositionsabgeordneten (Abg. Rädler: Die Lösungen!), sondern eigentlich auch der Regierungsabgeordneten. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Ja, ja, die Lösungen: Die Lösungen beginnen immer mit einem Neustart, auch mit einem moralischen! Gehen Sie sonntags nicht so viel in die Kirche, oder von mir aus eh, aber tragen Sie dann auch in der Politik das Ihre dazu bei, damit das Ganze besser wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau an der Stelle sind wir noch – deshalb auch unsere Minister-/Ministerinnen­anklage! Das machen wir nicht leichtfertig. (Abg. Rädler: Ihr seid überholt!) Es kommt auch nur ganz selten vor, die Frau Klubobfrau hat es ja erwähnt. Der Vorgang hier ist aber ganz klar zu beschreiben: dass erstens wider besseres Wissen, zweitens in Milliardenhöhe, drittens in klar identifizierbaren Untergruppen des Bundesfinanzrah­mens – in dem Fall ist es die Gruppe 46 – um das Zigfache – nicht um ein paar Millionen oder vielleicht um eine Milliarde, sondern um mehrere Milliarden! – absichtlich das Falsche eingestellt wurde.

(In Richtung SPÖ:) Jetzt können Sie sagen, Sie haben es nicht gewusst. (In Richtung ÖVP:) Und Sie können sagen, Sie haben es nicht gewusst. Sie mussten im Zuge der österreichischen Realverfassung, die wir allzu gut kennen, möglicherweise am Nasenring vorgeführt – auch das könnte ein Ordnungsruf sein – hier mitstimmen gegen die Intention der Bundesverfassung, gegen all das, was wir hier immer beschlossen und hochgehalten haben, gegen das, wofür mehrere Finanzminister – die letzte war Frau Ministerin Fekter – in halb Europa herumreisen und erklären: was wir für ein tolles Finanzverfassungsrecht haben.

Dann gehen Sie her und brechen es bei jeder sich bietenden Gelegenheit! Und wenn gerade Landtagswahlkämpfe sind, dann bringen Sie vorsichtshalber gleich gar kein Budget ein – auch gegen die Verfassung! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Deshalb war es so wichtig, dass die Opposition gemeinsam diese Sondersitzung gemacht hat. Möglicherweise war es noch gar nicht die letzte! Das hängt ja von Ihrem Läuterungsprozess ab.

Die Begründung der Minister-/Ministerinnenanklage ist schon erfolgt, sehr präzise von der Frau Klubobfrau. Nur eines schon noch: Es ist ja – und da wird dann die Unter­suchungsausschuss-Debatte Gelegenheit dazu bieten, noch ein bisschen darauf einzugehen – neben dem ganzen Schwindel, der hier der Bevölkerung und dem Parla­ment aufgezwungen wird, auch noch dazu gekommen, dass der Schaden maximiert wird!

In der Bundesrepublik hat man deshalb, weil man eben offen gespielt hat, auch Schaden vermieden, indem man von vornherein gesagt hat, was Sache ist: ganz klare Schuldenquoten ausgewiesen, keine Leichen im Keller, Frau Finanzministerin, keine Leichenschminkanstalt, sondern klipp und klar! Aber bei uns hat diese Verzögerung ... Da deuten sie in der SPÖ – das finde ich lustig – mit den Köpfen so verneinend! – Fürs Protokoll.

Der jetzige Klubobmann und Immer-noch-Staatssekretär Schieder selber hat bereits im Wahlkampf, als die Felle schon ein bisschen davongeschwommen sind, seiner Ministerin ausgerichtet: Eigentlich wäre er auch schon seit zwei Jahren, also seit 2011, für eine sogenannte Bad Bank – wir brauchen einen anderen Begriff – gewesen, weil das viel billiger gekommen wäre. Nicht einmal Sie in der Regierung haben sich geeinigt. Aber offenkundig war es eine Debatte, und deshalb, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, können wir Sie nicht auslassen, weil Sie es auch wissen mussten.