Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 78

Sie haben sich aktiv an dieser Lüge beteiligt, und das ist das noch viel Schlimmere! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kogler, Sie probieren es jetzt zum dritten Mal. Man kann bei mir zwar als Redner keine Ordnungsrufe bestellen (Abg. Mag. Kogler: Aber man kann sich bemühen!), aber selbstverständlich kann man sie mit solchen Ausdrücken auslösen. Ich muss Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen.

Ich bitte, in Zukunft diese Wortwahl, vor allem die Bezichtigung der Lüge, zu unter­lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Wofür? Welche alternativen Formulierungen? – Weitere Zwischenrufe.)

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Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke schön. – Ich bleibe aber dabei: Der Vorhalt, dass die Regierungsspitze das wissen musste, ist auch allein dadurch belegt, dass selbige Regierungsspitze eine Taskforce – zur Unfreude der Frau Finanzministerin – eingesetzt hat, weil wenigstens erkannt wurde, dass das alles so nicht mehr geht.

Gleichzeitig haben Sie es aber unterlassen, dem Parlament die notwendigen Geset­zesvorschläge zu bringen. Wir hätten die Abwicklungseinheit längst starten können. Lesen Sie nach in den Protokollen der Sitzungen dieses Jahres, wo wir diese Vor­schläge gemacht haben! Wir könnten schon längst dort sein.

Der Vorsitzende der von Ihnen eingesetzten Taskforce hat selber gesagt: Ja, irgendwann werden wir da vielleicht ein Gesetz brauchen, bald einmal, aber allein: das Parlament braucht so lange. – Wir sind also schuld, nachdem uns hier das Unsägliche aufgetischt wurde, das Notwendige unterlassen wurde! Und jetzt können Sie sich vielleicht noch auf die Anklagebank setzen? – Nein, das glaube ich nun wirklich nicht. Das (in Richtung Regierungsbank) ist die Anklagebank, und deshalb auch die Ministerinnenanklage! In Wirklichkeit würde sie auch Ihnen gebühren. Das ist die bittere Wahrheit an dieser Stelle, so ist es leider.

Jetzt können wir natürlich bald einmal viel darüber reden, Sie kennen das von mir – manchmal auch zum Leidwesen meiner Fraktion –, dass wir hier auch offensiv konstruktiv sind und sagen: Wo könnten wir denn da dann wieder etwas sanieren? – Ja, wir können Ihnen hier viele Vorschläge machen, dazu wird es durchaus noch kommen. (Abg. Rädler: Die NEOS!)

Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion wäre ja viel Mut zu wünschen, dass Sie sich hier mit ein paar Forderungen durchsetzen – allein, auch diesen kann ich noch nicht erkennen. Und es droht die Gefahr, dass wir das haben, was wir bei diesen Regierungsverhandlungen immer haben: Sie haben zwar mehr Stimmen, verlieren aber die Verhandlungen. – Auch nicht schlecht, aus Sicht der ÖVP.

Noch etwas, weil das auch hier eine Debatte war: der europapolitische Zusammen­hang. Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn Sie in der Ahnengalerie ein Wettrennen mit Ihrem Vor-Vorgänger, Bundeskanzler Schüssel, veranstalten, wer denn die Finanz­transaktionssteuer geradezu erfunden, jedenfalls aber dann durchgesetzt hätte.

Wenn jetzt vor aller Augen in Europa diese Sache letztklassig zu Grabe getragen wird, weil sie von den von Ihnen immer so apostrophierten und als zu Bekämpfende identi­fizierten Finanzlobbys verunstaltet wird bis zur Unkenntlichkeit – sogar eine schiache