Leich’ soll es noch sein –, und Sie jetzt nichts tun, dann braucht keiner mehr im EU-Hauptausschuss zu kommen, Sie selbst auch nicht, und zu erklären, wie wichtig das ist. Es fehlt jeder Nachweis Ihrer Initiative! Vor Weihnachten ist der nächste Gipfel, und da ist es so weit, da muss etwas geschehen, oder Sie sind auch in dieser Frage unglaubwürdig! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)
Bruno Rossmann und ich haben im Ausschuss keine Antworten erhalten, genauso wenig wie auf die Frage, dass endlich Schluss sein muss mit dieser Kaputt-Kürzungspolitik in Europa, denn sonst holt uns das da auch noch ein. Da geschieht nichts. Stattdessen wird wieder einmal mit Frau Merkel geliebäugelt, dass ein sogenannter Pakt für Wettbewerbsfähigkeit angegangen wird. Im Übrigen sind Sie auch da die Antwort schuldig geblieben.
Nur rechtzeitig mitschreiben hier im Haus von Rot und Schwarz: Das kann am Schluss eine Zweidrittelmaterie sein! Warum? – Weil die Frau Bundeskanzlerin in Deutschland immer den Lissabon-Vertrag ändern will, weil sie mit ihrem Bundesverfassungsgerichtshof Zores befürchtet. Das heißt aber, automatisch wird hier die Verfassungsfrage ausgelöst – hier herinnen! Also, bitte sich rechtzeitig bemühen, denn mit so etwas, was dort vorgeschlagen wird, kann man keine Freude haben! Da werden wir uns auch dagegen positionieren, ich habe Ihnen das schon gesagt.
Das Letzte, das in diesem Zusammenhang vielleicht noch richtig und wichtig wäre, ist: Ich vermisse auch Ihr Engagement beim Freihandelsabkommen, das mit den USA abgeschlossen werden soll. Sie reden hier schon wieder nach, was Ihnen irgendwelche neoliberale Spin-Doktoren, die sich in Brüssel herumtreiben, offensichtlich aufgeschrieben haben: Das bringt so viele Arbeitsplätze, und was weiß ich. (Abg. Rädler: Die NEOS!)
Bis jetzt ist von diesem sogenannten Freihandelsabkommen nur erkennbar, dass in Wirklichkeit eine Gewinngarantie für Konzerne gegenüber Staaten festgeschrieben werden soll, auf das hin Sie noch mehr erpressbar sind gegenüber dem, was Sie immer zu bekämpfen vorgeben, nämlich genau diese Abfolge. Sie wollen sich immer aus der Geiselhaft der Konzerne befreien. Deshalb wäre es auch wichtig, dass Sie hier zumindest einmal Farbe bekennen. Noch besser wäre es, wenn Sie Taten setzen würden. Aber auch das bleibt aus.
So haben wir eigentlich bis Weihnachten schon sehr viel zu tun. Sie bringen hoffentlich eine Regierung zusammen, aber kommen Sie nicht daher, ohne diese Punkte saniert zu haben! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)
16.19
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Haubner, Doppler, Mag. Schatz, Hagen, Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Strache: Unglaubliche Einstimmigkeit!) – Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 1.)
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