Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 91

Die Bank benötigt bis Ende des Jahres noch eine weitere Milliarde. Und Experten meinen sogar, dass es die Republik billiger gekommen wäre, das Land Kärnten Pleite gehen zu lassen.

Bei dieser umfassenden Aussprache, die wir im Finanzausschuss fordern, müssen alle Möglichkeiten erörtert werden. Und noch einmal möchte ich sagen: Wir brauchen eine vernünftige Föderalismusreform. Obwohl ich dem Antrag der NEOS jetzt nicht zugestimmt habe, finde ich, dieser ist ein ganz wichtiger Denkanstoß, um über ein ordentliches Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften nachzudenken. Es gibt viele Juristen, die in letzter Zeit sehr gute Papiere zu diesem Thema entwickelt haben, und es darf nichts tabu bleiben, wenn es darum geht, für die Steuerzahler die besten Lösungen zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Was wir bei der Hypo gesehen haben, ist, dass jedenfalls die Verantwortung fürs Geldausgeben und Geldeinnehmen nicht völlig voneinander getrennt sein kann. Unter anderem wollen wir wissen: Warum gab es überhaupt eine Notverstaatlichung, denn diese Bank war nicht systemrelevant für Österreich?

Die weitere wichtige Frage lautet: Warum hat man eigentlich die deutschen Steuer­zahler mit österreichischem Steuergeld gerettet? Die Deutschen hatten nämlich neben Eigenkapital auch noch 4 Milliarden € an Krediten in der Bank, die im Konkursfall Eigenkapital geworden wären – und das wäre weg gewesen. Nun wurde es aber mit unserem Steuergeld gerettet.

Was ist seit der Notverstaatlichung passiert? – Es wurde immer schlimmer. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? – Die Republik führt diese Bank nunmehr seit fünf Jahren. Die vormaligen Manager müssen sich jetzt – ich denke an das Gericht in Klagenfurt – strafrechtlich verantworten. Müsste man da nicht analog sagen, dass sich nun, nachdem alles unter Führung der Republik beziehungsweise der von der Regierung eingesetzten Manager noch schlimmer geworden ist, auch diese rechtlich zu verantworten haben? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Auch Finanzmarktaufsicht und die Bankenprüfung der Oesterreichischen Nationalbank müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es wurde über Jahre hinweg einfach zugesehen, wie das Loch der Hypo Alpe-Adria Bank von Jahr zu Jahr größer und schwärzer wurde.

Ich möchte jetzt aber auch auf die Zukunft eingehen. Das Team Stronach fordert einen Lösungsausschuss. Als Aussprache im nächsten Finanzausschuss fordere ich einen Gipfel zum Thema Bankenabwicklung, und zwar öffentlich und mit Experten.

Was die Hypo anlangt, konzentrieren sich die bisherigen Aktivitäten der Republik auf die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung. Es wurde von Seiten des Finanzministeriums eine sogenannte Sonderkommission eingerichtet, und selbstverständlich wurden hun­derte Millionen Euro für Berater, für Wirtschaftsprüfer und vor allem für Rechtsanwälte ausgegeben. Ein vernünftiges Modell zur Abwicklung liegt aber bis heute nicht vor.

Die Idee ist, dass es für die Hypo Alpe-Adria eine Bad Bank geben soll. Als Bad Bank unterliegt sie aber dem Bankwesengesetz, das heißt, sie braucht derzeit mindestens 10 Prozent Eigenkapital. Jetzt wird überlegt, die österreichischen Banken zu ver­pflichten, hier einzuzahlen und sich an der Abwicklung zu beteiligen. Die wollen das aber nicht. Und was soll denn dabei herauskommen, wenn man jemanden, der das gar nicht haben will, zwangsverpflichtet, sich irgendwo zu beteiligen und für die richtige Abwicklung zu sorgen? – Das macht gar keinen Sinn. Daher sagen wir, dass es eine effiziente und erfolgreiche Abwicklung aus unserer Sicht nur durch einen privaten Investor geben kann.