Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 90

über die des „Weiterwurstelns“ der aktuellen Finanzministerin. Noch im September verlautete Liebscher, dass sich die heuer notwendig werdenden Kapitalspritzen mit einer zeitgerechten Abbaueinheit reduzieren würden. In gleicher Weise hatte sich auch der ehemalige AR-Vorsitzende der HBInt, Johannes Ditz, mehrfach geäußert und er soll dies (laut Medienberichten im Mai 2013) auch der zuständigen Ressortspitze im BMF per Brief eindringlich erläutert haben. Auch die Regierungsspitze spreche sich für die Lösung der „Bad Bank“ aus, konnte Liebscher im November 2013 in Abstimmung mit Kanzler und Vizekanzler vermelden.

Wifo-Bankenexperte Hahn erklärte kürzlich, es sei gar schon „zu spät“ für die Bad-Bank-Lösung. Zu lange seien die Augen verschlossen worden. Man hätte sich ‚einiges an unnötigen Zuschüssen erspart‘, hätte man früher gehandelt, also vor zwei, drei Jahren. ‚Das wäre für den Steuerzahler billiger gekommen‘“ (vgl. „Hahn: Bad Bank kommt ‚zu spät‘" auf kurier.at vom 15. November 2013).

Im Lichte dessen stellt sich die Frage, wieso sich insbesondere Finanzministerin Maria Fekter und andere dem BMF nachgeordnete Stellen, wie etwa die Finanzprokuratur, gegen die vorgeschlagene Lösung zu wehren scheinen, wodurch die durch das HYPO-Debakel schwer geforderten Steuerzahler weiter belastet werden und welcher Schaden durch eine frühere Abwicklung der HBInt vermeidbar gewesen wäre.

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR die Durch­führung einer kurzen Debatte.

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Präsident Karlheinz Kopf: Als erste Rednerin dazu zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.

 

16.37.19

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Im Zuge der Bankenkrise wurden drei Institute mit dem Argument Systemrelevanz verstaatlicht, und zwar – wie wir wissen – die Hypo Alpe-Adria Bank, die ÖVAG und die Kom­munalkredit. Der neue Eigentümer, also die Republik Österreich, verwaltet diese Beteiligungen über die FIMBAG.

Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.) – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.) – Danke.

Zuerst möchte ich auf die Vergangenheit zum Thema Hypo eingehen. Das Team Stronach wird einen Hypo Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss beantragen, denn es braucht eine lückenlose Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dieser Notverstaatlichung im Jahr 2009. Es geht hier immerhin um bis zu 17 Milliarden € Steuergeld. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt viele verschiedene Schätzungen des Schadens aus dieser Pleite, wobei man eigentlich nicht von Pleite sprechen kann, da ja gerade diese durch die Notver­staatlichung verhindert wurde. Das war eine rein politische Entscheidung, um den Schaden vor allem beim Land Kärnten, aber auch im Hypo-Haftungsverbund gering zu halten. Das hätte nämlich die Raiffeisen-Gruppe über ihre Beteiligung im Hypo-Haftungsverbund indirekt sehr viel Geld gekostet.