suchungsausschuss im Anschluss an justizielle Ermittlungen nicht die Zustimmung geben.
Ich möchte jetzt auf die Ausführungen von Klubobfrau Dr. Nachbaur eingehen, die eine Reihe von Argumenten gebracht hat, allerdings keines, warum wir einen politischen Untersuchungsausschuss brauchen. Es war eine Fülle von interessanten Argumenten; Sie haben auch angesprochen, dass es Investoren gäbe. – Herbei!, herbei!, kann ich nur sagen.
Ich glaube, das Finanzministerium ist durchaus offen, wenn Sie Persönlichkeiten, Damen und Herren, nennen, die sich da beteiligen möchten. Sie, Frau Dr. Nachbaur, sind auch herzlich eingeladen, dem Finanzministerium solche Institutionen, solche Einrichtungen zu nennen. – Das ist das eine. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Das Zweite ist, dass es auch in dieser Causa eine Fülle von Untersuchungen gibt; Gerichtsverfahren dazu laufen in München, in Klagenfurt und in Wien. Es gibt bereits erste Verurteilungen. Man kann daher nicht davon sprechen – ja, das haben Sie auch nicht getan –, dass da nicht aufgeklärt werden würde.
In der Tat und was diese Causa anlangt: Der Schaden für den Steuerzahler ist enorm, daher müssen die Schuldigen auch zur Verantwortung gezogen werden. Probleme sind natürlich immer dann gegeben, wenn es sich um kriminelle Energie handelt, die hinter diversen Handlungen steckt, denn diese „blüht“ bekanntlich im Verborgenen.
Ich möchte dem entgegentreten, dass Sie, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur, sagen, es wäre alles gelöst, würden wir das Bundesland Kärnten in die Insolvenz schicken. – Ich meine, so einfach kann man es nicht machen. Man kann über alles diskutieren, und natürlich kann man auch über ein Insolvenzrecht in Bezug auf die Bundesländer reden, nur muss man sich schon überlegen: Bedeutet das dann automatisch, dass es die Steuerzahler nichts kostet? Was heißt das, wenn ein Bundesland zahlungsunfähig ist? Was bedeutet es, wenn ein Bundesland sozusagen zugesperrt wird? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was heißt das in Bezug auf das gesamte Sozialwesen? Was heißt das für die gesamte Verwaltung – bis hinunter zu den Bezirkshauptmannschaften? Auch: Was heißt das für die Spitäler?
Eine ähnliche Situation konnte man ja erst kürzlich in den Vereinigten Staaten von Amerika erleben, als es dort keine Einigung über den Bundeshaushalt gab – da werden dann eben öffentliche Stellen zugesperrt.
Daher: Ich glaube, dass das mit dem In-die-Insolvenz-Schicken des Bundeslandes Kärnten ein Vorschlag ist, dem man nicht unbedingt nahetreten sollte.
Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger hat viele Argumente für einen Untersuchungsausschuss gebracht. Ich möchte aber doch darauf verweisen, dass es bereits zwei Untersuchungsausschüsse sozusagen regionaler Art gegeben hat: einen in Kärnten, einen in München, wo es aber ein bisschen eine andere Situation gab, denn dort saß der Finanzminister sozusagen direkt in der Bank. Das ist also schon ein wenig eine andere Situation.
Wir hatten auch hier im Hause zu diesem Thema bereits einen U-Ausschuss. Da gibt es den Vorwurf, er wäre zu früh zu einem Ende gekommen. – Gut, das ist Ihr Argument. (Abg. Dr. Moser: Schlecht!)
Noch einmal: Ich würde Sie ersuchen, bei der Linie zu bleiben: zunächst justizielle Ermittlungen und dann die Entscheidung darüber, ob eine politische Verantwortung zu klären ist oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
17.05
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