Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 96

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Deswegen ist es wichtig, dass ein Bundesland wie Kärnten nicht in Konkurs geschickt wird. Ich möchte das nur klar­stellen, weil heute ein paar Mal angeklungen ist, dass es eh egal ist, dann schicken wir Kärnten eben mit in Konkurs. Das wollte ich nur nebenbei anmerken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte klipp und klar sagen, dass von der sogenannten Kreditmasse im Land Kärnten nicht mehr viel vorhanden ist. Man hat in den letzten Jahren ja alles, das nicht niet- und nagelfest war, verscherbelt – ich würde sagen, wie eine Zitrone ausgepresst und dann weggelegt. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erinnere nur daran, dass man sogar noch im letzten Jahr aufschiebende Wirkung für Rückzahlungen in der Regierung in Kärnten beschlossen hat. Es ging um 167 Millionen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nicht sagen, die SPÖ hat mitgestimmt! Es war in Wirklichkeit Herr Dobernig, der diese 167 Millionen aufgeschoben hat, um das Ganze etwas später belasten zu können. (Abg. Mag. Darmann: Stell keine Behauptungen auf, die du nicht belegen kannst! Wo sind die Fakten?)

Die Gerichtsverfahren werden einiges an Fakten hervorbringen. Dieses Gerichts­ver­fahren, das momentan läuft, zeigt ja eindeutig auf, wer die Gewinner des Ganzen sein werden. Flick und Co. und solche, die es sich einfach leisten können, haben Gewinne abgeschöpft. Da bin ich klipp und klar bei meinem Klubobmann Schieder, der heute gesagt hat, dass wir das dementsprechend mit einer Bankenabgabe absichern müs­sen. Ich bin wie unsere Partei klar für vermögensbezogene Steuern, damit diese Menschen, die Gewinne in welchem Maße auch immer abschöpfen, auch zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir die Anträge so anschaue, dann ist sehr viel Populismus drinnen und es ist teilweise sogar eine Vorverurteilung von Menschen drinnen. Ich darf da klipp und klar sagen: Wir stehen für Aufklärung, wir stehen für Transparenz, aber nicht für eine Vorverurteilung. Deswegen werden wir diese Anträge auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

17.00.15

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir von der Österreichischen Volkspartei vertraten in der Vergangenheit die Position, dass es nicht sinnvoll ist, die politische Verantwortung parallel zur justiziellen Untersuchung zu untersuchen.

Wir haben uns dann von Argumenten, wie sie auch heute gebracht wurden, über­zeugen lassen und zugestimmt, dass es solche Paralleluntersuchungen geben soll.

Ich möchte Ihnen allerdings schon sagen, dass die Erfahrungen nicht gut waren (Ruf bei den Grünen: Für euch nicht!), denn das Ergebnis war eigentlich nur, dass teilweise Untersuchungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind, was zu Vorverurteilungen geführt hat. In Wirklichkeit hat das den Untersuchungsausschuss behindert, weil sich Beschuldigte als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss ihrer Aussage völlig entschlagen haben beziehungsweise gewisse vorgeladene Personen erst gar nicht erschienen sind – wir konnten beispielsweise den Telekom-Kronzeugen nicht befragen – und Ähnliches mehr.

Daher: Es gibt, wie ich meine, sehr gute Argumente, die gegen eine Parallelunter­suchung von Justiz auf der einen Seite und der politischen Verantwortung auf der an­dere Seite sprechen – was aber nicht für alle Ewigkeit heißt, dass wir einem Unter-