Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 95

an, es gibt Verhandlungen. Auch dazu würde ich gerne Näheres erfahren. Letztlich ist es ein enormer Reputationsschaden für die Republik Österreich und für die Hypo und die daran beteiligten Unternehmen.

Dieser Schaden hätte abgewendet werden können. Ich denke, wir müssen das dringend in einem Untersuchungsausschuss diskutieren. Es ist auch schon von der Verantwortung des Nationalrates gesprochen worden, und diese Verantwortung umfasst auch, den Bürgerinnen und Bürgern da draußen volle Transparenz zu gewähr­leisten und zu sagen: Wir haben nichts zu verbergen, wir stehen dafür, alles lückenlos aufzuklären.

Daher möchte ich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen einladen, diesem Untersuchungs­ausschuss zuzustimmen. Das wird der einzige Weg sein, wie wir diese ganzen Vorgänge auch nur annähernd beleuchten können.

Die Hypo ist wie die Titanic, die schon längst auf den Eisberg aufgelaufen ist. Schon längst sinkt sie, und wir tun seit Jahren nichts anderes, als diese Löcher, wo massiv Wasser eindringt, zu stopfen. Die Kommandozentrale ist völlig führungslos, niemand übernimmt die Verantwortung, endlich eine Entscheidung zu treffen.

Wir hoffen, dass diese Entscheidung noch bis Ende des Jahres fällt, aber wir verlangen lückenlose Aufklärung. Die Wahrheit ist den Menschen und auch diesem Nationalrat zumutbar. – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF, Grünen und Team Stronach.)

16.55

Präsident Karlheinz Kopf: In der weiteren Debatte beträgt die Redezeit der einzelnen zu Wort gemeldeten Abgeordneten im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten.

Als Erster ist Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.55.58

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir jetzt die einleitenden Worte so angehört habe, werde ich das Gefühl nicht los, dass Investoren wie Geier kreisen und warten, dass sie zuschlagen können. Ich meine, dass es nicht der Sinn der Sache ist, dass man jetzt versucht, etwas billigst zu verscherbeln, wenn wir doch dabei sind, das eine oder andere zu richten.

Ich möchte nur eines klarstellen: 2009 waren die Haftungen des Landes Kärnten, die von den zuständigen Verantwortlichen im Bereich des Budgets eingegangen worden sind, 22 Milliarden €. Im Land Kärnten war bereits ein Untersuchungsausschuss tätig, um die politische Verantwortung aufzuarbeiten.

Ich möchte aber auch sagen, dass Kollege Strutz von der Freiheitlichen Partei im Jahr 2009 hier am Rednerpult war und gesagt hat: Schauen wir, wie das weitergeht mit der Verstaatlichung oder mit den Banken! Ich kann mich noch gut erinnern, das war knapp vor der Verstaatlichung. Ich bin ein paar Stunden später draufgekommen, warum er das gesagt hat. In der „ZiB 2“ war Herr Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch am Wort und hat klipp und klar gesagt, dass er davon ausgeht, dass der Bund das Land Kärnten retten wird, wenn bei der Hypo etwas daneben geht.

Ich möchte etwas zu Frau Nachbaur sagen: Heute ist öfter angesprochen worden, dass wir ja etwas unternehmen könnten, und wenn das Land Kärnten nebenbei mit in Konkurs geht, dann nehmen wir das eben als Kollateralschaden in Kauf. Ich muss sagen, es macht mich tief betroffen, wenn das so angedacht ist, denn die Insolvenz eines Bundeslandes wirkt sich direkt auf die Gemeinden, auf die Betriebe, auf die Krankenhäuser, auf alle aus. In Wirklichkeit sind die kleinen und mittleren Betriebe und