Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir brauchen, ist keine Konkursordnung für Gebietskörperschaften, sondern eine Bankenkonkursordnung, etwas, das wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern, denn es müssen endlich Banken vom Markt genommen werden, die nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das Argument der Systemrelevanz beziehungsweise der Ausspruch „too big to fail“ können auf Dauer gesehen nicht aufrechterhalten werden – und das hat überhaupt nichts mit Gebietskörperschaften zu tun. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)
Bei diesen beiden Anträgen geht es meiner Meinung nach nicht um Vorverurteilungen, sondern da geht es schlicht und einfach um Aufklärung: Wir wollen wissen, was da gelaufen ist. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) Einen Untersuchungsausschuss hatten wir ja in der vergangenen Gesetzgebungsperiode – und da könnte man in der Diktion des Herrn Amon sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss sanft ums Leben gekommen ist; ich würde eher sagen: Dieser Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden!
Jedenfalls: Hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gegeben, dann gäbe es jetzt keine Gerichtsverfahren, was den ganzen Telekom-Bereich betrifft. Gott sei Dank hat es diesen Untersuchungsausschuss gegeben, sonst wäre vieles nicht aufgekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)
Es gibt ausreichende Gründe, auch dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, vor allem auch, um die ganze politische Verantwortung festzumachen; natürlich ist sehr vieles auch im wirtschaftlichen Bereich aufzuklären. Vergessen Sie nicht: Die Hypo Alpe-Adria ist im Jahre 2007 in mehrheitlich bayrischen Besitz gekommen. Die Hypo war da keine österreichische Bank mehr – ja schon: eine österreichische Banklizenz –, sondern stand mehrheitlich in bundesdeutschem Eigentum. (Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?) – Das hat das Land Kärnten verkauft, aber das hat doch nichts damit zu tun, Herr Genosse Schieder, dass letzten Endes (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das hat doch damit nichts zu tun, dass Österreich diese Bank notverstaatlichen musste. Das gehört aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was die Haftungsübernahmen anlangt: Da waren alle Parteien in Kärnten dabei! Bezüglich Haftungen für ein Bundesland kann man diskutieren, ob das vielleicht zu viel war – das ist aus meiner Sicht auch der Fall –, aber schauen wir uns doch an: Vorarlberg hat auch Haftungen in Höhe von 7 Milliarden € übernommen – und das ist immerhin das Vierfache des Vorarlberger Landesbudgets. Das heißt also, das war kein Einzelfall.
Dazu, dass die Hypo Alpe-Adria gerade in der Zeit, in der sie in bayrischem Eigentum stand, ihr Geschäftsvolumen um 50 Prozent erhöht hat, nämlich von 20 Milliarden € auf über 30 Milliarden €: Das war keine österreichische oder Kärntner Verantwortung, sondern ausschließlich die der Bayern.
Das alles gehört aufgeklärt, alle Fakten müssen auf den Tisch.
Die Bayern sind mit der Hypo einen ganz expansiven Wachstumskurs gefahren, und im Sommer 2008 sind sie dann auf einmal draufgekommen, dass das in den Graben gehen könnte – und die Bayern haben ein Ausstiegsszenario zu konstruieren versucht. Dieses Ausstiegsszenario lief folgendermaßen: Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, das im Detail genau zu erklären, aber interessant ist schon (Abg. Mag. Schieder: Aber
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