Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 99

das wäre wichtig! Die Details! – Abg. Kickl: Dafür brauchen wir einen Ausschuss! – Abg. Mag. Schieder: Da wart ihr dabei! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ja, das soll man aufklären, Herr Klubobmann! Ich war nicht dabei. Keiner von den Abgeordneten hier war da dabei. Sie waren auch nicht dabei, und daher wollen wir die entsprechende Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr viele Parteikollegen aus Kärnten waren dabei, das ist ja nicht von der Hand zu weisen.

Bereits im Sommer 2009 hat es in München interessanterweise – offensichtlich des­halb ist die ÖVP relativ ruhig bei dieser ganzen Causa – Geheimgespräche zwischen bayrischen Politikern und ÖVP-Politikern gegeben, und zwar über eine etwaige Rückführung der Hypo Alpe-Adria in österreichisches Eigentum. Dann wurde diese Bank sukzessive ausgehöhlt; Geld wurde abgezogen, um die Hypo wirtschaftlich kaputt zu machen. Datumsmäßig kann ich Ihnen ganz genau sagen, ab wann die Bayern Geld von der Hypo abgezogen haben.

Letzten Endes ist es dann im November beziehungsweise am 14. Dezember, soviel ich weiß, zu der Verstaatlichung gekommen. Warum? – Weil die Haftung den Bayern zugefallen wäre und damit nicht auch die Raiffeisenkasse, die in einem Haftungs­verbund mit der Hypo war, noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Das ist der wahre Grund, der da dahintersteckt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

17.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.10.48

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ja mei, Kollege Amon, dem ja der Ruf vorauseilt, der große Vorkämpfer für Transparenz zu sein, die Speer­spitze der Aufklärung, bei jedem Untersuchungsausschuss vorne dabei. Aber in einem könnte ich Ihnen ja recht geben: dass man schon schauen muss – schauen muss! –, wann man was untersucht. Das würde aber voraussetzen, dass man auch liest, wenigstens die Anträge von den beiden Fraktionen, wenn man sie schon kommentiert.

Was wir sicher vorläufig nicht brauchen können – auch aus SteuerzahlerInnenschutz – wäre eine sofortige 27. Untersuchungseinheit, die bei der Hypo Alpe-Adria ein­marschiert und noch einmal alles umdreht. Da sind sicher schon viele unterwegs. Wir, die Grünen, haben ja heuer für nächstes Jahr aus diesem Grund einen Art Unter­suchungsauftrag mit Vorbehalt angekündigt, nämlich, dass einmal das Notwendigste gerettet werden muss. Denn da geht es ja, wie schon erwähnt worden ist, Tag für Tag um Millionen – der Ticker rennt ja immer noch –, und das muss auch etwas wert sein.

Aber im Hinblick auf die Argumentation des Kollegen Amon, die ja eigentlich immer die Schutzargumentation der SPÖ ist – und auf das, was da der Kärntner Kollege erzählt hat, will ich jetzt gar nicht näher eingehen –, verdient das schon eine genaue Betrach­tung. Also entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie sind ahnungslos, aber das, was Sie argumentiert haben, passt mit Sicherheit nicht zu dem, was hier zur Debatte steht. Denn das, worüber Gerichtsverfahren laufen, hat mit den Untersuchungsgegen­ständen, die hier vorgeschlagen werden, exakt gar nichts zu tun. Läuft denn zum Vorgang der Notverstaatlichung irgendein Gerichtsverfahren? – Es gehörte vielleicht eines. Aber läuft da irgendeines? – Nein! Zum Vorgang der Verschleppung gegenüber der Europäischen Union einerseits und sozusagen zum Missbrauch gegenüber dem Steuerzahler in Österreich andererseits, dass zu spät oder gar nicht – oder wie immer Sie das lösen wollen – eine Abwicklungskonstruktion kommt, gibt es meines Wissens kein Gerichtsverfahren.