Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 100

Wenn Sie in Ihrer Argumentation schon so konsistent sein wollen, dann kann ich Sie nur einladen, unserer Ministeranklage raschestmöglich zuzustimmen, denn dann würde es wenigstens vor irgendeinem Gericht – diesfalls vor dem Verfassungs­gerichtshof – ein Verfahren geben, welches mit dem zu tun hätte, wovon Sie reden. Also das könnten Sie tun, das wäre gar nicht so verkehrt: Stimmen Sie der Ministeranklage zu! Dann hätten Sie vielleicht einen Strohhalm, an den Sie sich mit Ihrer Argumentation gerade noch klammern könnten!

Ansonsten muss ich Ihnen schon sagen: Wir reden ja gar nicht mehr nur darüber, was vor 2007 und früher in Kärnten passiert ist – schlimm genug! – in der Bank und mit der politischen Verantwortung, schlimm genug! Machen Sie sich aus, wie da die Zwi­schenrufe gelaufen sind. Aber in Wahrheit geht es ja um etwas ganz anderes. Schauen wir uns doch diese Kaskade an! Die verbleibenden Minuten reichen gar nicht, um das genau auszuführen.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wo war denn die damals und heute immer noch zuständige Notenbank, schon in den zweitausender Jahren, wo die Haftungen um Milliarden ausgedehnt wurden, schwindelige Geschäfte gemacht worden sind, dubiose Gesellschaften gegründet worden sind, Töchter von Töchtern, Geschäfte nachweislich mit der Ostmafia gemacht worden sind? Wo waren denn da alle die von uns bis heute so verteidigten „wunderbaren“ Institutionen in der Notenbank? Das muss einmal angesprochen werden!

Was war damals mit der neu gegründeten FMA? – Das war eine schwarz-blaue Errungenschaft. Es wollte sich niemand mehr erinnern, wie Minister Grasser erklärt hat, wie sinnvoll und notwendig die neue FMA ist. Die ist nämlich gerade in ihre vollste Blüte geraten, jedenfalls mit vielen, vielen Mitarbeitern, als das Hypo-Desaster parallel explodiert ist. Na möchte man da keine Korrelation herstellen? – Dann gute Nacht!

Diese Verantwortungen gehören doch geklärt! Und das hat mit dem, was Sie hier behaupten, überhaupt nichts zu tun, denn auch dort gibt es keine Anklagen. Und im Übrigen: Der Untersuchungsausschuss – auch das sollten Sie wissen – könnte ja gar nicht für die Zeit davor, über welche jetzt die Verfahren laufen, in die Bankgeschäfte hineinschauen, denn das war ja damals eine private Bank, und das ist daher gar nicht organisierbar für uns. Daher wäre es viel gescheiter für das Haus hier, die Verantwortung für die öffentliche Aufsicht zu klären, der wir ja vorstehen, wofür wir die Gesetze machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Und das waren und sind die Notenbank und die FMA und die FIMBAG. Es geht sich zeitlich gar nicht alles aus. Die FIMBAG, mit dem Bankenpaket hier mitbeschlossen, sollte darauf schauen, wie unser Steuergeld bei diesem Bankenpaket verwaltet wird. Was tun die? – Nichts! Wir mussten anlässlich einer Zweidrittel-Materie einen Rech­nungshofbericht durchsetzen. Dieser Bericht ist verheerend – ein Bericht, den Sie nicht verhandeln wollen, weil die Herren Liebscher und Wala nichts tun, außer Plausibilitäts­gespräche mit den Verantwortlichen von den Banken zu führen. Wissen Sie wo? – Da ist dann nur mehr die Frage, in welchem Nobelrestaurant von Wien. Das ist die Arbeit, die diese Herrschaften leisten und was weiß ich wie viel Geld dafür kassieren! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

Aber nicht genug damit! (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Okay, ein sehr dezent vorgehender Präsident: Ich werde zum Schlusswort gemahnt!

Also ich kann nur sagen: Wer hier keinen Transparenz- und Aufklärungsbedarf erkennt, der ist selbst ein Totengräber der Transparenz – und damit leider des Parla­mentarismus und ein Stück weit auch der Demokratie!