Ihre Abwehrschlacht wird aber mit Sicherheit nicht bis zum Schluss durchgehen. Und dann werden wir das zu jenem Zeitpunkt haben, zu welchem das ohnehin einmal aufgeklärt gehört. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)
17.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
17.16
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ein Satz, den wir hier oft hören oder schon des Öfteren vom Rednerpult aus gehört haben, lautet: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! – Sie haben recht! Aber ich habe bei den vielen Diskussionen bemerkt: Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters! Und da gibt es auch bei der Hypo zwei Seiten. Je nachdem, wo man hinschaut, kann man etwas Bestimmtes feststellen.
Die eine Seite ist die: Die Hypo ist ausschließlich eine „Kärnten-Geschichte“, ist das „System Haider“. Haider hat alles vermurkst, verkorkst, er ist schuld an dem ganzen Dilemma. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist die, dass 2007 die Hypo um 1,3 Milliarden verkauft wurde und viele Untersuchungen, Gutachten und Finanzanalysen gemacht wurden und vieles andere mehr getätigt wurde.
Die Wahrheit ist auch, dass die Oesterreichische Nationalbank einen Prüfbericht gemacht hat, der festgestellt hat, dass nach den Verlusten von 2007 bis 2008 die Hypo 2009 sehr wohl Gewinne schreiben wird. Also so schlecht dürfte es zum Zeitpunkt des Verkaufes um die Hypo wohl nicht gestanden sein, wenn zum Beispiel Tilo Berlin, der damals Vorstandsvorsitzender war, gemeint hat: 2009 werden wir 44,4 Millionen € Gewinn schreiben, 2010 über 200 Millionen!
Meine geschätzten Damen und Herren! Was ist in der Zwischenzeit da passiert? – Die Bayerische Landesbank ist ein völlig unkontrolliertes Wachstum mit vollem Risiko gefahren. Das ist ein Faktum! Und da braucht sich die österreichische Regierung, sprich: der Herr Finanzminister, von der Verantwortung nicht zu verabschieden, denn es war ein Regierungskommissär mit Vetorecht im Aufsichtsrat. Und da frage ich mich wirklich: Wenn dort so Furchtbares passiert ist, warum hat der dann kein Veto eingelegt? (Beifall beim Team Stronach.)
Und die Bayerische Landesbank ist einen Expansionskurs ohne Wenn und Aber gefahren. Sie hat die Bilanzsumme von 24 Milliarden auf 41 Milliarden erhöht, die Kundenkredite von 10,9 Milliarden auf 19 Milliarden nahezu verdoppelt und die Leasingfinanzierungen von 2,9 Milliarden auf 8 Milliarden erhöht – also Expansion, koste es, was es wolle! Und unser Kommissär hat dazu geschwiegen. Entweder war er unfähig, oder er konnte das Risiko nicht einschätzen. Auf jeden Fall war es eine politische Entscheidung, diesen Menschen dorthin zu setzen, der nicht in der Lage war, seiner Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall beim Team Stronach.)
Nun zur Notverstaatlichung. – Auch da gibt es zwei Wahrheiten. Die eine Wahrheit lautet: Wir haben das machen müssen, um Kärnten zu schützen, um Kärnten vor dem Konkurs zu retten! Und die andere Wahrheit ist, dass sehr wohl die ÖVP, sprich: Raiffeisen, massives Interesse daran hatte, dass diese Notverstaatlichung stattfindet.
Die Bayerische Landesbank hat die Hypo bewusst in die Schieflage gebracht. Sie hat der Hypo bewusst 1,1 Milliarden entzogen. Der bayerische Finanzminister hat 2008 bereits gesagt: Die mittelfristige Perspektive ist, dass wir uns von der Hypo trennen werden! Das war also nicht zufällig, das war alles geplant. Das war ein Konzept der
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