Bayern, das die Österreicher nicht durchschaut haben und das nun letztendlich die österreichischen Steuerzahler finanzieren müssen.
Außer Streit steht, meine geschätzten Damen und Herren: Die Kontrolle hat versagt! Außer Streit steht, dass Finanzminister Pröll äußerst schlecht verhandelt hat. Er hat sogar jede Regel auf Schadenersatz aus dem Vertrag genommen, was meiner Meinung nach fahrlässig war. Und aus diesem Grund wollen wir einen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung zu klären.
Faktum ist: Die österreichischen Steuerzahler müssen nun für diese Misswirtschaft unseres damaligen Finanzministers bezahlen. Und der Herr Staatssekretär Schieder hat vor Gericht zu Protokoll gegeben, dass er über Details nicht Bescheid wusste. Ich finde es ehrlich gesagt blamabel, wenn sich Verantwortliche in der Regierung nur auf sogenannte Experten verlassen, Entscheidungen über Milliarden treffen und im Detail nicht Bescheid wissen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich würde mir wünschen (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es in der nächsten Regierung einen Finanzminister gibt, der wirklich weiß, was er tut, und der gerecht und mit Verantwortung entscheidet. – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)
17.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Bei der Hypo Alpe-Adria stellen sich tatsächlich zahlreiche Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben sind: Zum einen hinsichtlich der Verschleppung der „Bad Bank“ – meine Kollegin Beate Meinl-Reisinger hat dazu schon Stellung genommen und die notwendigen Schritte und die Verschleppung dargelegt – und zum anderen natürlich hinsichtlich der Notverstaatlichung.
Lassen Sie mich zur Notverstaatlichung noch ein paar Anmerkungen zusätzlich anbringen. Es gibt viele offene Fragen, aber ich möchte drei davon herausgreifen.
Erstens: Geehrte Mitglieder der Bundesregierung, beantworten Sie uns doch die Frage – nicht nur uns, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes draußen –: Wie ist es zur Notverstaatlichung gekommen? Stimmt es, wie immer behauptet wird, dass Bayern gedroht hat, die Hypo Alpe-Adria in Konkurs gehen zu lassen? Oder stimmt es, dass Bayern nie vorhatte, die Hypo Alpe-Adria pleitegehen zu lassen, wie es nämlich der bayerische Finanzminister im Bayerischen Landtag gesagt hat?
Zweitens: Geehrte Mitglieder der Bundesregierung, beantworten Sie die Frage: Wie ist die Notverstaatlichung abgelaufen? Stimmt es – wie es dem Vernehmen nach war –, dass die Bayern mit Anwälten von mehreren Anwaltskanzleien angerückt sind und auf der anderen Seite die österreichische Republik ohne anwaltliche Vertretung dort gesessen ist? – Wenn das stimmt, dann muss ich ehrlich sagen: Es wird einem angst und bange, wenn man hört, wie bei uns Verhandlungen, bei denen es um Milliarden Euro geht, geführt werden.
Und weiters: Stimmt es, dass die Republik Österreich auf eine genaue rechtliche und finanzielle Prüfung der Hypo Alpe-Adria, also eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung, vor Abschluss des Kaufvertrages verzichtet hat? War das tatsächlich notwendig? War der Zeitdruck wirklich so groß?
Dem Vernehmen nach war das Problem der Hypo Alpe-Adria nie die Liquiditätslage. Und wenn die Bank vor Abschluss des Kaufvertrages nicht geprüft wurde, wenn eine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite