Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 44

Wir haben es auch durchgelesen. Da gibt es durchaus einen Fleckerlteppich auch an sinnvollen Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner:  auch verstanden?) – Haben wir auch verstanden. – Das ist auch zu erhoffen, wenn Sie sich zwei Monate Zeit nehmen. (Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!)

Was fehlt, ist der Schub nach vorne. Das werden sich natürlich auch manche Men­schen gedacht haben, die jetzt vor den Bildschirmen zugehört haben, die sich fragen: Na, ist es das jetzt? Was bedeutet das für unser Land?

Ich glaube, es bedeutet nichts Schlechtes, aber leider auch nichts Gutes, denn unter dem Strich werden wir mit diesem Programm in fünf Jahren ein Stück weit ärmer sein – ärmer an Wohlstand, aber auch ärmer an Wohlbefinden in diesem Land. Deswegen habe ich jetzt kurzerhand meine Kritik gestrichen und mir überlegt, ich möchte hier eine alternative Erklärung verlautbaren. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Wo ist die positive Nachricht heute?) – Die baue ich hier ein! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Man darf Regeln auch verletzen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass man sie gerade verletzt und damit noch etwas Besseres bewirkt. Und das mache ich hiermit.

Geschätzter Herr Bundespräsident! (Rufe bei der ÖVP: Der ist schon weg! – Abg. Dr. Lopatka: Der hört Sie nicht!) Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte KollegInnen auf der Regierungsbank! Geschätztes Hohes Haus! Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Es ist ein besonderer Tag heute, an dem wir hier im Hohen Haus unsere Bundesregierung vorstellen, an dem wir auch unser Regie­rungsprogramm vorstellen.

Wir sind Politiker, wir sind Politikerinnen, und uns ist es anvertraut, hier für die nächsten fünf Jahre in Führung zu gehen und die Geschicke dieses Landes in die Hand zu nehmen. Unser Motto lautet: „Mutig in die neuen Zeiten“. – Wir haben es von der Bundeshymne entlehnt – „Mutig in die neuen Zeiten“ –, und das wollen wir auch als Maßstab für unsere Arbeit als Bundesregierung nehmen.

Wir sind Kinder der Zuversicht, wir sind Kinder der Entschlossenheit, und wir sind Kinder des Mutes. Wir haben deswegen auch ganz klar zu Beginn unserer Regierungs­erklärung unsere Vision für dieses Land vorangestellt. Wir möchten ein Land der Zuversicht, ein Land der Entschlossenheit. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und in Verantwortung ihr persönliches Leben in die Hand nehmen, und wir sehen es als unsere Aufgabe, dass wir hier auch den richtigen Rahmen dafür zur Verfügung stellen.

Wir möchten ein starkes Gemeinwesen. Wir möchten natürlich auch ein starkes soziales Netz, und wir haben hier die große Verantwortung, dass wir dieses soziale Netz so bauen, dass es auch noch für unsere Enkelkinder da sein wird, dass wir es nicht auf Schulden bauen. Wir haben als Politiker die Aufgabe, überall dort zu investieren, wo Zukunft stattfindet.

Deswegen beginne ich mit dem Bereich der Bildung – unserem großen Herzensan­liegen. Ich kann Ihnen berichten: Wir haben den dreißigjährigen Krieg „Gesamtschule ja/nein?“ erfolgreich beendet. Wir haben ihn beendet, weil wir ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule abgeben.

Jawohl, Bildung darf in Österreich nicht vererbt sein. Wir haben da in den letzten Jahrzehnten viele Chancen und Talente vernichtet. Wir hören damit auf.

Gemeinsame Schule bedeutet für uns, dass wir uns mit einer mittleren Reife gemein­sam darauf verständigen, wohin wir junge Menschen begleiten wollen. Was sollen sie mit 15 können? Und – das ist eine Revolution für dieses Land – wir geben dann den