Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 45

Schulen die Verantwortung und die Freiheit, diese Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur mittleren Reife zu begleiten.

Es gibt eine Vielfalt: Es gibt eine Vielfalt an Schulen, an Mittelschulen und an päda­gogischen Konzepten. Und ich darf Ihnen berichten: Wir haben eine weitere bahn­brechende Entscheidung gefällt. Der Direktor, die Direktorin wird an der Schule bestellt. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Das wichtigste Buch in der österreichischen Schule ist nicht mehr das Parteibuch. Wir schicken es in Pension. (Abg. Dr. Lopatka: Mein Gott!) Keine Frühpension, die kommt viel zu spät, aber wir schicken es in Pension.

Weiters bahnbrechend: Wir haben dieser Direktorin, diesem Direktor die Verant­wortung und die Freiheit gegeben, Schüler ideal zu begleiten, was auch heißt, ideal motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu haben. Das wird deswegen stattfinden, weil wir die engagierten Kräfte in der Schule stärken. Die Direktorinnen, die Direktoren haben die personelle Freiheit. Das heißt, sie sind dafür verantwortlich, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Wir haben das Dienstrecht abgeschafft, wir haben einen Rahmenkollektiv­vertrag in Aussicht gestellt, der diese Dinge regeln wird.

Und ich kann Ihnen berichten: Es gibt auch die Möglichkeit, dass wir uns von jenen Lehrerinnen und Lehrern verabschieden, die sich in diesen Beruf verirrt haben – das gibt es in jedem Beruf. Das sind nicht viele, das sind wenige, und die haben das Image dieses wichtigen Berufs heruntergezogen.

Ein klares Bekenntnis von uns: Lehrerinnen und Lehrer, das ist der wichtigste Beruf in dieser Republik. Das sind die Goldschmiede Österreichs. Ihnen vertrauen wir das an, was uns am wichtigsten ist, nämlich die Talente dieses Landes, und deswegen starten wir morgen eine Kampagne für die Lehrerinnen und Lehrer: Der wichtigste Beruf für die Republik! (Abg. Neubauer: Was ist jetzt mit dem Regierungsprogramm?)

Das alles ist im Bildungsbereich in unserem Regierungsprogramm enthalten. Sie werden auch vieles andere sehen. Sie werden sehen, dass wir ein Bildungskonto für die erwachsenen Menschen einführen. Berufsbezogene Erwachsenenbildung ist ganz, ganz wichtig – eine gemeinsame Aufgabe des Individuums, der Unternehmen und der öffentlichen Hand.

Wissenschaft und Forschung: Dort werden Landebahnen für die Zukunft gebaut. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Landebahnen“?!) Und deswegen haben wir ihr klar mehr Geld in Aussicht gestellt: diesen Budgetpfad – 2 Prozent –, den es schon seit Langem gibt. Die große Neuerung, Sie werden bei uns im Regierungsprogramm Folgendes sehen: Wir haben Ihnen zum ersten Mal auch den Budgetpfad und das Budget für das nächste Jahr beigelegt. Wir haben das nicht verschwiegen. Sie können nachvollziehen, wie wir zu diesen 2 Prozent kommen. Bisher blieb das im Verbor­genen. Ein ganz klares Bekenntnis: Wissenschaft und Forschung bekommen mehr Ressourcen.

Wir haben auch einen berechenbaren Rahmen für die Hochschulen in Österreich fixiert. Das heißt, wir haben auch einen detaillierten Fahrplan mit Meilensteinen für eine Studienplatzfinanzierung in Österreich fixiert. Wir haben auch ein Modell der nachge­lagerten Studiengebühren fixiert. Das heißt, es gibt Studiengebühren, ja, aber es gibt auch die volle Freiheit, dass all jene, die studieren wollen, dies auch können. Der Staat streckt vor. Und wenn unsere Absolventen nach Abschluss ihres Studiums zu einem gewissen Gehaltsniveau kommen, dann werden sie diesen Teil der Studiengebühren zurückzahlen.

Jetzt bitte ich Kollegen Häupl und Kollegen Pröll vor dem Bildschirm, aufzupassen: Es kommt nämlich ein Dankeschön, eine Wertschätzung an die Landeshauptleute. Ich