Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 46

kann Ihnen berichten: All das war nur möglich, weil diese Republik als eine föderale Republik nur in einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktionieren kann.

Ich freue mich darüber, dass die Landeshauptleute Mut bewiesen haben. Ohne sie wären wir nicht so weit gekommen. Sie haben Mut bewiesen, indem sie Steuerhoheit übernehmen. Ja, die Bundesländer machen viel Gutes, aber es ist auch wichtig, dass sie Verantwortung nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen übernehmen. Das ist bahnbrechend für Österreich, das ist ein Eintrag ins Geschichtsbuch. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Schwachsinn!) – Ein Dankeschön allen Landeshauptleuten, die das mitverhandelt haben.

Ein Dankeschön an die Landeshauptleute darf ich auch bei folgendem Punkt sagen: Wir haben eine Gesundheitsreform geschafft, die diesen Namen auch verdient. Wir haben den niedergelassenen Bereich gestärkt. Wir schaffen die Finanzierung aus einem Guss, etwas, das alle seit Jahren wollen, das wir niemals geschafft haben; jetzt schaffen wir es. All diese Reformen schaffen die Freiheit, dass wir in den Gesund­heitsbereich investieren können.

Wir haben den Dschungel an Förderlandschaften beseitigt. Das wird Kollegin Jank freuen, die ja auch ein Ohr für die Wirtschaft hat. Warum? – Damit schaffen wir auch Transparenz im Bereich der Investitionen.

Wir schaffen aber auch die Möglichkeit, dass wir die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren schaffen wir – seit über zehn Jahren ist falsch, das ist jetzt sieben Jahre her – die Trendumkehr. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Zu welchem Regierungsprogramm sprechen Sie?)

Wir haben uns das Ziel gesetzt – und wir hoffen auch, dass Sie hier alle mitarbeiten –, dass wir bis 2020 unsere Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Dort ist Deutschland jetzt schon, dort wollen wir auch hin; die Schweizer liegen noch viel niedriger. Das heißt, sehr verehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, Sie bekommen 5 Prozent mehr Geld in Ihre Geldtaschen. Wir werden das mit diesen Maßnahmen schaffen. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Wir haben auch ein wichtiges Signal gesetzt, meine Damen und Herren, wir sind Europameister in der Parteienförderung. Wir werden das auch nach der Kürzung sein, die wir uns vornehmen; leider immer noch. Mehr ist nicht gegangen, aber wir freuen uns hier über einen Allparteienkonsens. Wir werden die Parteienförderung um 20 Prozent in den nächsten fünf Jahren kürzen (Abg. Strache: Oligarchenmodell!), und wir sind dann immer noch Europameister. Keine Parteienlandschaft ist so gut mit öffentlichen Mitteln ausgestattet. – Dafür danke ich.

Wir werden die Gewerbeordnung entrümpeln. Wir werden die Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern, Arbeiterkammern, in allen Kammern abschaffen – ein großer Schritt, ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, aber natürlich auch ein klares Bekenntnis: Die Sozialpartner kommen im 21. Jahrhundert an.

Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. (Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!) – All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. (Ruf: Das sind Irrlichter!) Es sind kleine Leuchten, die hier ent­zündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!) Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen.