Ich möchte abschließend einen Entschließungsantrag zu einem Bereich einbringen, wo es besonders schmerzt, dass hier Landebahnen der Zukunft zerstört werden, nämlich im Bereich Wissenschaft und Forschung.
Wir möchten natürlich dieses Ministerium als eigenständiges Ministerium erhalten.
Deshalb bringen wir NEOS folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der allfälligen Erstellung einer Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, womit das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, von der Aufhebung oder Änderung des § 1 Abs. 1 Z 13 abzusehen.“
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Ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung – dort findet Zukunft statt!
Und der zweite Entschließungsantrag: Wir wollen, dass wir bei der Aufteilung der Ministerien und auch bei der Bestellung der Minister und Ministerinnen stärker zu einer Sachlichkeit kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hearing für neue Regierungsmitglieder
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regierungsmitglieder sich vor ihrer Angelobung im Nationalrat einem Hearing (mit Ablehnungsmöglichkeit) zu stellen haben. Dabei sind die diesbezüglichen Regelungen des Europäischen Parlaments als Grundlage heranzuziehen.“
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Wir bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall bei NEOS-LIF.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kollegen betreffend Beibehaltung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
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