mir doch Sorgen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust der Souveränität und bringen Österreich in Abhängigkeit unserer Geldgeber. Das schwächt den österreichischen Markt und verunsichert die österreichischen Sparer. Das Sparbuch verliert – das Parteibuch gewinnt! (Beifall beim Team Stronach.)
Nun zur Auflösung des Wissenschaftsministeriums: Das ist eine klare Absage an den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich! Es ist eigentlich eine Absage an den gesamten Wirtschaftsstandort, denn unsere Wirtschaftskraft beruht weitgehend auf einer Wissensgesellschaft. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Auch für Frauen sehe ich keine wesentliche Verbesserung in diesem Programm. Ich bin zwar überhaupt keine Quotenverfechterin, aber dennoch finde ich das Signal bemerkenswert: In der ÖVP gibt es zwei weibliche Regierungsmitglieder unter acht, keinen weiblichen Klubchef, keine weibliche Landeshauptfrau, keine weibliche Landesparteiobfrau.
In der SPÖ gibt es drei weibliche Regierungsmitglieder von acht, keinen weiblichen Klubchef, keine Landeshauptfrau und keine Landesparteichefin. Das ist ein interessantes Zeichen.
Was die Justiz anlangt, so ist es gerade aktuell, wieder über die Abschaffung des Weisungsrechts nachzudenken. Und an dieser Stelle plädiere ich auch für die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter. (Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.) Die Justiz darf weder in gewöhnlichen und schon gar nicht in brisanten Fällen durch die Politik beeinflussbar sein.
Aber ich möchte auch konstruktiv sein. Bei allem, was gut ist für unser Land und für die Bürger, wird das Team Stronach selbstverständlich positiv mitwirken. Wir sind zwar in Opposition und auch nicht so stark, wie ich es mir gewünscht hätte, aber dennoch: Sie werden die Unterstützung der anderen Parteien brauchen – so auch unsere. Ich habe in den letzten Wochen einige Leute aus den anderen Parteien kennengelernt – bei den Grünen, bei den Freiheitlichen, bei den NEOS. Da gibt es überall Leute, mit denen man durchaus arbeiten kann. (Ironische Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Super!) Dafür braucht es aber ein gewisses Grundvertrauen. (Beifall beim Team Stronach.)
Daher meine Bitte und Aufforderung an die Regierungsverantwortlichen: Spielen Sie nicht mit gezinkten Karten! Wir erwarten uns, dass Sie ehrlich sind, dass Sie menschlich korrekt agieren, und ich glaube, das ist auch die letzte Chance für dieses Land unter Rot-Schwarz – das sage ich nicht selbst, sondern das sagt der Souverän. (Beifall beim Team Stronach.)
An dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass die Politik sich selbst nicht so wichtig nehmen darf. Wir sind nur dazu da, den Bürgern zu dienen. Politik ist kein Selbstzweck. Am Ende entscheidet immer noch der Souverän. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich wünsche nun viel Mut, viel Energie – auch zur Selbstreflexion – und ein steirisches Glückauf! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.)
10.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Strolz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.42
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS-LIF): Herr Bundespräsident! Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Fernsehbildschirmen! Ich habe jetzt diese Regierungserklärung gehört, das Regierungsprogramm liegt natürlich vor.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite