Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 42

10.35.00

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Kanzler! Minister! Hohes Haus! Es gibt viele Überschriften im Regierungsprogramm, doch es gibt darunter auch einige positive Überschriften, aber eines gefällt mir nicht: Es steht alles unter Vorbehalt! Und das ist vom Ergebnis her nach den wochenlangen Verhandlungen doch etwas enttäuschend!

Wenn man auch diese Absichtserklärungen ernst nimmt, so muss man doch fest­stellen, dass diese Regierung wirtschaftspolitisch gesehen schon vor ihrer Angelobung gescheitert ist. Denn: Viele Vorschläge sind eine Strafe für alle Leistungsträger in unserem Land, für die Wirtschaft und für alle arbeitenden Menschen. Es hat fast den Anschein, als ob in Österreich fast nichts so gefährlich geworden wäre wie Leistung. (Beifall beim Team Stronach.)

Je weniger Geld in diesem Land erwirtschaftet wird, umso weniger Geld gibt es für die sozial Schwachen. Die Zukunft wird wohl unsozialer, und das bereitet mir Sorgen.

Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. (Beifall beim Team Stronach.) Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirt­schaftsstandort Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Etliche Vorschläge finde ich schlicht unverständlich. Wenn man zum Beispiel angeblich die Wirtschaft stärken will, warum ist man sich dann einig, dass man die Mittelstands­autos in Zukunft belasten möchte? Und die Regierung hat auf der anderen Seite kein Problem, sich in teuren Dienstkarossen, die der Steuerzahler bezahlt, die oft doppelt so teuer sind, durch die Gegend kutschieren zu lassen. (Abg. Pendl: Geh bitte, was soll das?!)

Was haben eigentlich die Sekthersteller angestellt? – Es stimmt schon, wir haben derzeit nichts zu feiern, was das Regierungsprogramm anlangt, aber dennoch ist es völlig unverständlich, warum die extra zur Kasse gebeten werden sollen.

Auch was die Raucher anlangt, ist die Regelung nicht klar. Ich bin selbst keine Raucherin und wünsche mir, dass möglichst viele Menschen ohne Rauch leben, aber was hat es auf sich mit der Steuererhöhung in vier Stufen? Und warum wird das eingenommene Geld nicht zweckgewidmet?

Zur ÖIAG: Ich mache mir Sorgen, dass die Repolitisierung nach dem Proporzsystem ein sehr großer Nachteil für dieses Unternehmen sein wird. Welcher Aktionär soll denn Aktien in einem Unternehmen kaufen, wo oben ein roter und ein schwarzer Manager sitzen? (Beifall beim Team Stronach.)

Die Privatisierungen, die hier angestrebt werden, bringen vielleicht höchstens drei Milliarden ein. Damit kann man zwar die Banken, die ohne Not notverstaatlicht wurden, ein paar Monate durchfüttern, aber das wirkliche Geld, was Privatisierungen anlangt, liegt bei den Ländern. Doch man hat leider nicht den Mut gefunden für eine vernünftige Föderalismusreform – eine Reform, die nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen längst überfällig ist und mehr als wünschens­wert wäre.

Alles in allem ist dieses Regierungsprogramm nicht sehr originell: Schulden – Steuern, Schulden – Steuern. Und alles andere befindet sich einfach unter Vorbehalt! Diese unheilbare Schuldensucht der Regierenden schadet unserem Land. Wenn auch Herr Lopatka lobenswerterweise sagt, man möchte die Schulden abbauen, so mache ich