Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 50

als SPÖ und ÖVP, weil stabile Finanzen die Voraussetzung dafür sind, dass etwas entstehen kann, dass Sicherheit gewährleistet wird. Alles andere ist Abenteuer. Darum sind sichere Finanzen der Kernpunkt, der gleich mit einem neuen Budget 2014 beginnen muss.

Wir werden in den nächsten Wochen die Grundlagen dafür liefern, dem Hohen Haus am Beginn des nächsten Jahres dieses Budget 2014 vorzulegen. Dann hoffe ich auf eine Beschlussfassung auch mit einer Mehrheit, die über jene hinausgeht, die die Regierungsparteien haben, denn wir brauchen für das nächste Jahr die ersten Impulse und wir brauchen im nächsten Jahr auch die Sicherheit, dass unsere Staatsfinanzen weiter dorthin gehen, dass wir das Defizit abbauen. Aber das ist gut aufgestellt.

Wir haben uns in vielen Stunden damit auseinandergesetzt, wir haben eine Lösung auf den Tisch gelegt, die sich wirklich sehen lassen kann. Die nächste Aufgabe wird sein, einen Budgetrahmen bis 2018 zu erstellen. Auch dafür gibt es viele Vorarbeiten, die jetzt finalisiert werden müssen, damit wir im nächsten Frühjahr diesen Budgetrahmen auch dem Hohen Haus präsentieren können.

Aber, meine Damen und Herren, das Außergewöhnliche beim Thema Finanzen ist etwas anderes. Wir wollen zum ersten Mal in einer Legislaturperiode ein strukturelles Nulldefizit nachhaltig absichern, ab 2016, und das ist ein großes Ziel der Bundes­regierung, zu dem wir stehen und das wir erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Aber wie denn, Herr Minister?)

Es ist auch anders, als es in der Vergangenheit war, weil es absolut notwendig ist, dass wir nicht nur ein Mal durch Einmaleffekte, sondern dauerhaft über ein strukturelles Nulldefizit verfügen. Nur so schaffen wir uns Spielräume für die Zukunft, und nur so geben wir Sicherheit für alle, die von diesem Staat auch etwas wollen.

Eine zweite große Frage in diesem Zusammenhang ist: Wie können wir mit Reformen so umgehen, dass wir etwas auf den Boden bringen, das wir uns alle wünschen, nämlich etwa bei den Pensionen, indem wir das Pensionsantrittsalter wirklich hinauf­bringen, auch in Zeiten, in denen mehr Arbeitslosigkeit droht, in denen wir wirtschaft­liche Bedingungen haben, die uns nicht gerade beflügeln? (Abg. Strache: Auf die Landebahn!)

Wir haben dazu in intensiven Diskussionen ein Modell entwickelt, das besagt, dieses Antrittsalter wird zum ersten Mal – und das ist wieder das Außergewöhnliche – stärker steigen als das Lebensalter, meine Damen und Herren. Das ist das Wichtige: Damit Pensionen zukünftig sicher sind, brauchen wir ein höheres Antrittsalter, als das Lebensalter steigt. Das schaffen wir mit diesen Maßnahmen – und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns dabei ja auch überlegt, wie wir das begleiten können, denn niemand von uns kann exakt den Arbeitsmarkt von morgen einschätzen, aber wir haben gemeinsam ein Monitoring entwickelt. In diesem Monitoring wird alle sechs Monate genau bewertet, ob die Ziele Stück für Stück erreicht worden sind – und wenn sie nicht erreicht worden sind, muss eine nächste Maßnahme getroffen werden. Aber das Ziel, dass wir bis 2018 mit einem durchschnittlichen Antrittsalter von über 60 Jahren dastehen, wird auch durch Maßnahmen unterstützt (Abg. Neubauer: Welche?), damit ältere Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz haben, Herr Kollege!

Das ist ja das Wichtige: dass auch ältere Arbeitnehmer wirklich in Arbeit bleiben können. Und dazu gibt es ja ein Bonus-Malus-System, das wir aufgestellt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieses Bonus-Malus-System besagt, dass Unternehmen, die ältere Mitarbeiter be­schäf­tigen, eben auch etwas davon haben – eine Unterstützung vom AMS für Lohn-