Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 51

neben­kosten, eine Möglichkeit der Förderung auch für Unternehmensziele, wo man jüngere Mitarbeiter beschäftigt und auch die älteren behält. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt eine breite Palette von Maßnahmen, die wir da vorgesehen haben und die mit­helfen werden, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden dadurch nicht nur ein struktu­rel­les Nulldefizit erreichen, sondern auch ein höheres Pensionsantrittsalter als 60 Jahre. Das wird das einzige Signal sein – es ist das wichtigste Signal –, um die Pensionen in der Zukunft zu sichern.

Lassen Sie mich auf eine Reform eingehen, die auch viel diskutiert wurde und für die wir jetzt auch eine Formel gefunden haben. Bei der Verwaltungsreform handelt es sich – das wissen wir – um das Bohren harter Bretter. Wir haben uns gemeinsam mit den Landeshauptleuten darauf geeinigt, dass wir einmal eine Übersicht schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Übersicht? – Abg. Dr. Moser: Da hat es schon einen Konvent gegeben!) Im nächsten Jahr wird von den Ländern alles, was Förderungen betrifft, in die Transpa­renz­datenbank eingespeist, 2015 von den Gemeinden. Wir haben damit zum ersten Mal einen Überblick, wer was fördert. Da es in Österreich mehr als 40 000 Förde­rungen gibt, wird uns das helfen, jede Doppelgleisigkeit zu hinterfragen und damit das Geld sinnvoll dort einzusetzen, wo es ankommen muss (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – und nicht mehr mit der Gießkanne zu verteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben zum ersten Mal auch in der Verwaltung ein Benchmark-System aufgestellt, ein Benchmark-System, wodurch die Verwaltungsausgaben – wie bei der Gesund­heitsreform – einen Deckel bekommen. Dieser Deckel darf nicht überschritten werden. Wir werden damit bei den Verwaltungsausgaben bis zum Jahr 2018 – das haben wir vorgesehen – 350 Millionen € einsparen, was eine gute Politik ist, damit auch Verwal­tungsreform ernst genommen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Das wird erfordern, dass jeder Minister, dass jedes Bundesland, dass jede Gemeinde Verwaltungsreform so betreibt, dass Strukturen geändert werden. Ich glaube, mit einem solchen Benchmark-System können wir das erreichen, und daher ist das eine gute Entscheidung.

Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der wichtig ist! Neben stabilen Finanzen, neben den Reformen ist es auch sehr entscheidend, Wachstum zu fördern. Wir haben uns eine Reihe von Maßnahmen dazu vorgenommen. Einerseits handelt es sich dabei um Offensivmaßnahmen, die finanziert sind, die wir vom Hochwasserschutz in Richtung Bauwirtschaft lenken wollen, 460 Millionen € in dieser Legislaturperiode, die in Richtung Familien gehen, die Familienbeihilfe wird erhöht – das wird uns ab Juli 2014 mehr kosten, aber wir stehen dazu, dass Familien in diesem Land unterstützt werden müssen, das wollen wir, dazu haben wir uns bekannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen vorgesehen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen und eine For­schungs­förderung von 300 Millionen € eingestellt. Wir wollen beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Pflege 310 Millionen € mehr vorsehen. Wir wollen, dass der Pflege­fonds nicht 2016 endet, sondern fortgesetzt wird, damit auch jeder, der pflegebedürftig ist oder wird, ein gutes Gefühl haben kann und weiß, dass wir ihn nicht im Stich lassen. Auch das ist ein Ziel dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben aber auch Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft vorgesehen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir im nächsten Jahr 100 Millionen € speziell für Programme zur Verfügung stellen, damit die Wirtschaft besser funktioniert, sprich, dass es eine Gründerwelle gibt, dass wir im Hinblick auf internationale Chancen unsere Export-