Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 52

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betriebe unterstützen. Wir wollen die Zahl der Exportbetriebe erhöhen. Wir wollen neue Headquarters in Österreich ansiedeln. Wir wollen vor allem den Bürokratieabbau für Unternehmen endlich bewerkstelligen, weil es notwendig ist, dass jemand, der Unternehmer ist, sieht, dass ihn der Staat unterstützt und nicht mit Bürokratie überhäuft. All das sind Maßnahmen, die in diesem Programm vorgesehen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Diese Wachstumsimpulse werden uns helfen, über das hinauszugehen, was wir bisher an Prognosen bekommen haben. Wir wollen dadurch die Beschäftigtenzahl erhöhen.

Ich denke, dass mit diesen Maßnahmen für stabile Finanzen, mit Reformen und mit Wachstumsimpulsen de facto die Handschrift dieser Bundesregierung vorgezeichnet ist.

Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. (Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!) Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht (Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !), die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!)

Dr. Sophie Karmasin, die neue Familien- und Jugendministerin, hat ein Unternehmen aufgegeben und ist diejenige, die auch zeigt, dass man Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben kann. Ich begrüße sie herzlich in unserem Regierungsteam, und sie wird das gut machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dr. Wolfgang Brandstetter ist ein renommierter Wirtschaftsstrafrechtler, ein Univer­sitäts­professor, ein Strafverteidiger, trotzdem übernimmt er das Justizressort, nämlich mit viel Weitsicht, mit viel Kompetenz – und er ist ein parteifreier Justizminister. Ich begrüße ihn herzlich auf der Regierungsbank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter ist jemand, der viel Erfahrung gesammelt hat, nämlich in der Europäischen Union beim Thema Landwirtschaft. Er war Direktor für Ländliche Entwicklung. Er war jetzt auf dem Weg zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen. Er ist trotzdem nach Österreich gekommen und übernimmt das Landwirt­schaftsressort. Ich bin überzeugt davon, er wird diese Aufgabe hervorragend bewälti­gen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch meine beiden Staatssekretäre begrüßen: Frau Mag. Sonja Steßl ist Staatssekretärin im Finanzministerium. Ich möchte ihr herzlich dazu gratulieren und sie herzlich im Team des Finanzministeriums willkommen heißen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch Mag. Jochen Danninger, der sich in den Verhandlungen besonders bewährt hat, als Staatssekretär im Finanzministerium herzlich willkommen heißen. Er wird sich insbesondere auch mit der Frage der Verwaltungsreform auseinandersetzen und ist eine wertvolle Ergänzung unseres Teams. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf mich auch mit dem auseinandersetzen, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Glawischnig: Ja, natürlich, es gibt, was den Bereich Wissenschaft betrifft, eine Neue­rung (die Abgeordneten der Grünen zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Neu regieren? Wissenschaft“, wobei das Wort „Wissenschaft“ durchkreuzt ist); eine Neuerung in der Hinsicht, dass wir einmal ernst machen müssen mit dem, was wir immer sagen, nämlich dass Forschung für uns eine entscheidende Zukunftsfrage ist. (Abg. Brosz: Wissenschaft abgeschafft!) Ja, das ist eine entscheidende Zukunftsfrage. Forschung


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