Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 53

ist nämlich heute in zwei Ressorts zu Hause: im Wissenschaftsministerium als Grundlagenforschung und im Wirtschaftsministerium als angewandte Forschung. Und ich möchte das künftig kombiniert sehen (Abg. Brosz: Abgeschafft!), damit wir auch auf dem Markt Chancen haben, meine Damen und Herren, in beiderlei Richtung.

Die Wissenschaft bleibt ein Zentrum unserer Politik, aber die Forschung wird ein neues Zentrum bekommen, mit einem neuen Minister, Reinhold Mitterlehner. Und das ist unsere Ansage dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich natürlich auch mit dem auseinandersetzen, was Frau Kollegin Nachbaur gesagt hat. In einem haben Sie recht, Frau Kollegin: Das Regierungs­programm ist vielleicht nicht so originell wie anderes, aber bei der Originalität wollen wir mit Ihnen nicht in Konkurrenz treten (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch gemein!), sondern für uns ist wichtig, dass wir ein Regierungsprogramm aufsetzen, das wirklich den Anforderungen entspricht, nämlich den Anforderungen der Zukunft.

Wir haben uns in diesem Regierungsprogramm auf 120 Seiten mit dem auseinander­gesetzt, was die Zukunft Österreichs betrifft, nämlich: stabile Finanzen, Reformen herbeizuführen, in Richtung Offensivmaßnahmen und Wirtschaftsimpulse zu gehen. Das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten, von einer Regierung, die daran arbeitet, dass wir eine gute Zukunft haben, die sichere Rahmen­bedingungen schafft, die auch dafür sorgt, dass es in Österreich mehr Wachstum und Beschäftigung gibt. (Abg. Mag. Darmann: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren?!) Dafür sind wir angetreten, und dafür arbeiten wir ab dem heutigen Tag mit vollem Elan.

Ich bitte Sie alle – egal, ob von den Regierungsfraktionen oder von der Opposition –, uns auf diesem Weg zu begleiten und uns zu unterstützen. – Vielen Dank. (Anhal­tender Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Interessanter ist ja, wer nicht klatscht!)

11.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Ich mache darauf aufmerksam, dass vereinbarungsgemäß die Redezeit in dieser Rednerrunde 6 Minuten beträgt. – Bitte.

 

11.09.40

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe großes Ver­ständnis dafür, dass man etwas unaufgeregt präsentiert, wie das gerade der Herr Vizekanzler gemacht hat, dagegen ist nichts zu sagen, aber wenn es nicht ambitioniert ist, dann ist es schlecht. Und das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist an diesem Regierungsprogramm einiges Positives zu erkennen, das ist ja keine Frage. Es wäre ja wirklich sehr unseriös, zu behaupten, es sei alles schlecht. Es muss ja dort, wo Schatten ist, auch Licht sein, das ist keine Frage.

Wenn wir uns die wesentlichen Punkte anschauen, etwa die Frage der Staatsreform, wie der Staat besser organisiert werden soll, wie Kosten gesenkt werden sollen, wie die Verwaltung tatsächlich besser arbeiten soll und so weiter, dann treffen wir hier auf Folgendes: Verwaltungsvereinfachung, Kompetenzentwirrung und so weiter. Welche Maßnahme setzt diese Regierung in diesem Zusammenhang? – Die Föderalismus­reformkomission. Das ist die Maßnahme zu diesem Punkt.

Zum Problem Entbürokratisierung und Entlastung ist die Maßnahme: Aufgabenreform- und Deregulierungskommission.

Wenn es darum geht, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln – ein Thema, das ja in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus sehr wichtig war, wo es uns darum