Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 49

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regierungsmitglieder sich vor ihrer Ange­lobung im Nationalrat einem Hearing (mit Ablehnungsmöglichkeit) zu stellen haben. Dabei sind die diesbezüglichen Regelungen des Europäischen Parlaments als Grund­lage heranzuziehen.“

Begründung

Gemäß Art. 17 EUV haben sich der Präsident der Europäischen Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die übrigen Mitglieder der Kommission im Zuge ihrer Bestellung „als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments“ zu stellen, das der Überprüfung der Kompetenz und Integrität der Kandidat_innen dient.

In Österreich ist derzeit kein vergleichbarer Mechanismus zur Absicherung der Eignung von Ministeramtsanwärter_innen vorgesehen. Die Implementierung eines verpflich­tenden Hearings für potentielle Ministerkandidat_innen wäre aber nicht nur ein wesent­licher Schritt in Richtung Erhöhung der Transparenz im Entscheidungsprozess und Glaubwürdigkeit in der Politik, sondern böte auch den Anwärterinnen und Anwärtern Gelegenheit, ihr berufliches und fachliches Wissen bereits vor Amtsantritt öffentlich unter Beweis zu stellen.

Dem Nationalrat muss dabei in jedem Fall das Recht zukommen, Kandidat_innen, die die entsprechende Eignung nicht oder nicht in ausreichendem Maße erkennen lassen, mit Mehrheitsbeschluss abzulehnen. Für die Angelobung als Minister_in ist demnach das Zustimmungsvotum des Nationalrats als unabdingbare Voraussetzung zu veran­kern.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger mit einer Redezeit von 20 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

10.54.58

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsi­dentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Nach einem kurzen Ausflug in die NEOS-Republik möchte ich wieder auf den Boden der Realität zurückkehren. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Strolz – ich möchte das auch begründen –, Ihre Visionen sind ja schön und gut, aber die Realität sieht deshalb anders aus, weil man sich – und das haben wir ja hier gesehen – in fünf Wochen mit einem Partner einigen muss, der auch ein anderes Gesellschaftsbild, ein anderes Staatsbild hat als wir. Aber die Herausforderungen müssen bewältigt werden. Wir werden uns in fünf Jahren mit Sicherheit auf einem anderen Weg wiedergefunden haben, wenn wir dieses Regierungsprogramm heute diskutieren und dann zügig umsetzen. Das ist für mich das Wichtige.

Es geht nämlich darum, sorgsam zu haushalten, damit wir eine stabile Zukunft haben, und das ist das Motto dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich einige der wichtigen Fragen ansprechen, die für uns jetzt als Heraus­forderungen zu formulieren sind! Die stabilen Finanzen: Wir haben uns darauf geeinigt,