Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 55

Ein dritter Punkt, der da auch hineinspielt, ist der Datenschutz. Wir haben uns auch darüber immer wieder unterhalten, und immer wieder gibt es irgendwelche Erklärungen dazu. Aber in Wirklichkeit geht man bei diesem Problem sehr unsensibel vor.

Ich möchte das kurz herunterbrechen: Was bedeutet Datenschutz? Was bedeutet das für den einzelnen Bürger, wenn er nicht weiß, wer seine Daten hat? Und Daten sind alles, also unsere Gesundheitsdaten, unsere finanziellen Daten, und, und, und. Wenn wir das nicht wissen, wissen wir nicht, auf welcher Grundlage bestimmte Entschei­dungen getroffen werden: Warum bekomme ich diesen Kredit nicht? Warum bekomme ich diese Versicherung nicht? Wieso bekomme ich diese Anstellung nicht? – Diese Daten werden heimlich unter der Decke gesammelt, und daher ist es erforderlich, dass sich der Staat da massiv zur Wehr setzt. Aber diese Regierung macht das Gegenteil.

Schauen wir uns einmal Elga, die elektronische Gesundheitsakte, an. Wer wird eingesetzt, um dort die Berechtigungszuweisung zu machen, also wer welche Daten bekommen soll? – Ein Unternehmen, das ein Tochterunternehmen der NSA ist. Und das sind jene Punkte, wo wir uns genau in die Gegenrichtung bewegen. Ich hoffe, dass diese Regierung da vielleicht – zumindest von uns als Opposition – Anregungen aufnimmt und etwas zum Besseren bewegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Sinne Österreichs wünsche ich dieser Regierung natürlich viel Erfolg, das ist keine Frage, befürchte jedoch genau das Gegenteil. Im Zweifelsfall haben die Wähler jedenfalls bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, etwas zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

11.16.12

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stefan, natürlich ist es die Pflicht jeder Regierung, sich konstruk­tive Vorschläge auch von Oppositionsabgeordneten anzuhören, diese Vorschläge aufzunehmen und aufzugreifen und gemeinsam etwas umzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen wir, wie viele aufgenommen werden!) Genauso gibt es auch von den Regie­rungsparteien konstruktive und vernünftige Vorschläge, und ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode wieder möglich ist – in der letzten Gesetzgebungsperiode war das kaum möglich –, hier einstimmige Beschlüsse zu fassen und als Parlament gemeinsam Maßnahmen zu setzen; nicht, dass wir wieder Maßnahmen setzen, die alle am Sonntag begrüßen, manche aber dann im Parlament nicht mittragen. Ich erinnere zum Beispiel an das Spekulationsverbot (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Dazu brauchst du aber nicht in den Nationalrat zu kommen, dass du die Abgeordneten beschimpfst!), wo die FPÖ dann leider kurz vor der Abstimmung zurückgezogen hat, sodass wir ein allgemeines Spekulationsverbot im Verfassungsrang nicht beschließen konnten. (Abg. Mag. Kogler: Das war kein Spekulationsverbot! Das war ein Freibrief für St. Pölten! Schäm dich!)

Das Regierungsprogramm, das vorliegt, beinhaltet einige wichtige Schritte. Kollege Strolz hat vorhin gefragt: Was bringt das für das Land? Inwiefern verändert das das Land?, dazu Folgendes: Im Bildungsbereich geht es erstens um den Ausbau der Kindergartenplätze – die Kindergärten sind die erste Bildungsinstitution und eine sehr wichtige Bildungsinstitution – und zweitens um den Ausbau der Ganztagsschulen. Es soll an jedem Schulstandort für jeden Jahrgang, wenn es genug Kinder beziehungs­weise Eltern gibt, die das haben wollen, die Möglichkeit für eine ganztägige Betreuung, für eine Ganztagsschule geben. Das wäre ein Meilenstein, weil wir genau wissen, dass in weiten Teilen Österreichs zwar der Bedarf besteht, es das Angebot aber noch nicht