Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 56

gibt. Und das Geld für den Ausbau der ganztägigen Schulformen steht nicht unter dem Finanzierungsvorbehalt (Abg. Mag. Kogler: Warum nicht?), genauso steht auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht – ich betone ausdrücklich: nicht! – unter dem Finanzierungsvorbehalt. (Abg. Mag. Kogler: Wo steht das?)

Ebenso ist es beim zweiten Kindergartenjahr. Dort, wo festgestellt wird, dass es noch Entwicklungs- und Sprachdefizite gibt, gibt es ausdrücklich quasi die Pflicht – dafür ist es kostenlos –, nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre den Kindergarten zu besuchen. Das ist ein wichtiger Punkt, dass wir einfach das Bildungssystem als Ganzes besser machen.

Ein weiterer ganz wichtiger Bereich – der Bundeskanzler hat das ohnehin sehr klar gesagt –: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, sondern mitten in der Euro-päischen Union, mitten in Europa, und wir wissen, dass es in weiten Teilen von Europa eine für uns unvorstellbar hohe Arbeitslosigkeit, eine unvorstellbar hohe Jugendarbeits­losigkeit gibt und dass es sehr wichtig ist, da vernünftig gegenzusteuern, nämlich nicht nur blind zu sparen und Mehrwertsteuern zu erhöhen und Leistungen, Pensionen, Gehälter zu kürzen, wie das in vielen Staaten der Europäischen Union gemacht wird.

Wir in Österreich haben da sehr viel richtig gemacht: Wir sparen schon, schauen natürlich, dass wir nach der Krise mit dem Defizit wieder herunterkommen – wo wir sehr erfolgreich sind; erfolgreicher als die meisten anderen Länder –, aber gleichzeitig schauen wir auch, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass es mehr Wachstum gibt als in den anderen Ländern. Und Österreich ist eines der wenigen Länder in der Euro­päischen Union, wo es heute mehr Arbeitslosigkeit gibt als vor der Krise. In fast allen Ländern gibt es weniger Arbeitslosigkeit, aber dafür wesentlich mehr Arbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit? Was haben Sie gesagt?) In Österreich ist es umgekehrt. Und die Maßnahmen, die gesetzt werden, wurden zum Teil schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Wohnbauprogramm, Wohnbauoffensive, das Hochwasserprogramm, die 100 Millionen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre, für 2015 und 2016, für Maßnahmen zur Unter­stützung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Unterstützung für Wachstum und Be­schäftigung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie das in absoluten Zahlen! Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit?)

Bitte, ja, Sie haben recht: Natürlich, auch bei der Beschäftigung gibt es in absoluten Zahlen heute mehr Arbeitsplätze, auch mehr Ganztagsarbeitsplätze, als vor der Krise. Das ist ein Erfolg, das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, und das unterstützen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier moniert wird: Wo bleibt die Gesundheitsreform?, muss Kollege Strache geschlafen haben. Es stimmt, als er beziehungsweise seine Partei, die FPÖ, aus der Regierung herausgewählt wurde, da gab es ein Riesenproblem (Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Herr Krainer!) – Sie persönlich nicht, aber Ihre Partei, die ist natür­lich aus der Regierung herausgewählt worden –, da waren alle Krankenkassen schwer defizitär. Es herrschte massive Überschuldung – ein ganz großes Problem. (Abg. Podgorschek:  beim BZÖ, oder?) – Bitte, da sitzen ja noch die Abgeordneten! Kollege Bösch, Sie waren hier, als die FPÖ in der Regierung war; auch die Kollegin Rosenkranz, die jetzt gerade hinausgegangen ist. (Abg. Podgorschek: Das sind aber die einzigen zwei, die übrig geblieben sind, weil sie mit dem nicht einverstanden waren!) Es sitzen ja noch die Abgeordneten hier, die diese Regierung erlebt haben. Vielleicht fragen Sie dort einmal, wie das war.

Ich kann Ihnen sagen, wie das war: Die Krankenkassen standen mit dem Rücken zur Wand. Es gab hohe Defizite, hohe Verschuldung. (Abg. Podgorschek: Krainer, red nicht immer über die Vergangenheit, schau einmal in die Zukunft! Schau nach vorn!)