Wie ist die Situation heuer? – Alle Krankenkassen schreiben schwarze Zahlen! Und mit Jahresende wird keine Krankenkassa in Österreich mehr Schulden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch ein Blödsinn! Das ist doch nicht wahr!) So schaut nämlich eine erfolgreiche Gesundheitspolitik aus (Beifall bei der SPÖ) – und das nicht mit Ambulanzgebühren, nicht mit Leistungseinschränkungen, sondern einfach mit Strukturreformen und mit der ruhigen Hand des Ministers Stöger, der da ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich bin froh, dass er nach wie vor da ist, um den Gesundheitsbereich positiv weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Er hat ja nichts zu reden! Es reden ja nur die Landeshauptleute!)
Auch im Pflegebereich – auch ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt, Kollege Rossmann, Kollege Kogler – gibt es in dieser Gesetzgebungsperiode 1 Milliarde € mehr, für den Pflegefonds und für Pflegemaßnahmen. Das steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt!
Vier Seiten später finden Sie eine tabellarische Auflistung, wo genau dargestellt ist, welche Bereiche, welche Zukunftsinvestitionen (Abg. Mag. Kogler: Wo denn?) – Ich sage es Ihnen ja gerade: Vier Seiten weiter steht ausdrücklich, welche nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie können jetzt wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten, oder Sie lassen sich von mir sagen, diese Bereiche stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt – und Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Mag. Kogler: Dann wissen Sie aber nicht, was Sie schreiben!)
Zum Abschluss noch an Sie gerichtet, Kollege Strolz, der Sie die Frage gestellt haben: Was ist besser für das Land? – Ganz einfach: Wenn es nach fünf Jahren weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung in diesem Land gibt, dann war es gut für das Land. Wenn es an jedem Schulstandort die Möglichkeit für ganztägige Schulformen gibt, dann ist es ein Vorteil für das Land. Und wenn in Österreich die, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, weniger Steuern zahlen, und die, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen, mehr Steuern zahlen als heute, dann ist es auch besser für das Land, weil es dann wesentlich mehr Steuergerechtigkeit gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Also: Die letzte Regierung war schlecht! – Das passt alles nicht zusammen!)
11.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Podgorschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Werner, gib’s ihnen!)
11.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Selbst wenn man sich bemüht, besonders herausragendes Positives in Ihrem Übereinkommen und Ihrer heutigen Erklärung hier zu finden – es ist schon eine Herausforderung. Man tut sich wirklich schwer. Zugegeben, es ist durchaus einiges dabei. Bei 6 Minuten Redezeit werden Sie es mir nachsehen, dass ich hier jetzt nicht so stark darauf einsteige. Wir würden uns sogar dazu bekennen, bei den so sensiblen steuerlichen Maßnahmen die Meinung zu vertreten, da und dort ist das eine gescheite Sache. Allerdings fügen wir dann immer hinzu, dass wir an anderer Stelle, genau dort, wo es am meisten wehtut, nämlich bei den unteren Bereichen in der Lohn- und Einkommensteuer, nachlassen sollten, eine Entlastung bringen sollten.
Aber, wie gesagt, mein Thema ist eher, dass man sich sehr schwertut, da etwas Positives zu finden. Und die Parole „Erfolgreich. Österreich.“, die Sie dem Ganzen voranstellen, wird jetzt noch zu hinterfragen sein; und zwar vor dem Hintergrund, den interessanterweise Klubobmann Schieder hier eingebracht hat, der ein bisschen
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