Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 58

bedauert hat, geradezu darüber lamentiert hat, dass die Regierung immer mit dem Attribut „fad“ adressiert wird. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis – auch uns ist das schon passiert, obwohl wir doch eine solch quicke Opposition sind –, nur sage ich Ihnen ehrlich, es wäre mir echt egal, wenn die Regierung etwas weiterbringen würde. Also ist die Angelegenheit nicht mehr fad oder lustig oder sexy, wie er gesagt hat, sondern die Fragestellung lautet: Geht etwas weiter oder nicht? Oder ist es ein Weiterwursteln, das in Wirklichkeit zu einem Stillstand führt?

Aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht geht es längst um eine Vorwärtsstrategie – die fehlt allerdings – für die Republik, da oder dort sogar um einen Umbau der Republik, auch um einen Umbau des Wirtschaftssystems. Da kommt, ehrlich gesagt, nichts. Da könnten Sie das, wenn Sie da etwas zustande bringen würden und etwas ansagen würden, ruhig fad verkleiden. Allein, es wäre richtig und wichtig.

Stattdessen – und jetzt kommt ein Zitat von nicht so berühmten ÖVP-Klubobleuten in den Bundesländern – ist das Ganze ein Weiterwurstel-Stillstandsabkommen. Und das trifft es sehr gut: Es ist im Wesentlichen ein Weiterwurstel-Stillstandsabkommen. Und das ist die wirkliche Tragödie an der Sache, weil die notwendigen Dinge grosso modo ausbleiben und in vielen kleinen Bereichen etwas versucht wird – es wird etwas versucht, ich spreche Ihnen das nicht einmal ab –, es dort aber im Wesentlichen bei Ankündigungen bleibt.

Das ist das nächste Problem: zuerst Weiterwurstel-Stillstandsvereinbarung – und dort, wo etwas drinsteht, ist es im Wesentlichen eine Ankündigung. Und, meine Herren von SPÖ und ÖVP, die Sie bis jetzt hier gesprochen haben, ich darf Ihnen schon sagen: Sie mögen zwar meinen, dass wir nicht richtig hören, nicht lesen können, aber dann müssen Sie zuerst einmal richtig schreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Das allererste Wort unter dem Kapitel „Finanzen“ ist die Zwischenüberschrift „Finanzie­rungs­vorbehalt“! Der allererste Satz ist: „Sämtliche“ – sämtliche! – „im Regierungs­programm vorgesehenen Maßnahmen“ – Auslassung meinerseits – „stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“

Also, erklären Sie uns das! Nicht da irgendwie die Opposition maßregeln!

Apropos „fad“: Das wäre uns mit Frau Ministerin Fekter wahrscheinlich weniger passiert, denn die hätte immerhin den Mumm gehabt, das so hinzustellen und zu sagen. Also, fad war die Regierung eigentlich selten. Schauen wir, ob jetzt Herr Justiz­minister Brandstetter – einige Anlagen bringt er ja mit – diese Rolle einnehmen kann, hier den Fadheitsfaktor ein bisschen zurückzudrängen. Sie gelangen ohnedies als Nächste zu Wort, Frau Kollegin Fekter, Sie können dann gleich etwas dazu sagen, auch zum Budgetpfad und zum strukturellen Defizit und zum Bund-Länder-Verhältnis, wo ich Ihnen ebenfalls mehr zutraue als der gesamten Bundesregierung hier.

Sie haben nämlich dort einmal die Frage der Steuergerechtigkeit begnadet ausge­lassen. Aber das ist nichts Neues. Sie haben aber auch das Bund-Länder-Verhältnis dort ausgelassen, wo es wirklich zum Wehtun anfängt: Sie verlängern den Finanz­ausgleich, der Molterer schon abgepresst wurde, der lauter Mehrgleisigkeiten vorsieht, bis 2016. Ich halte das für fahrlässig! Aber es passt einfach in das Bild, das Sie hier gezeichnet haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es soll da offensichtlich nichts weitergehen, genauso wie Sie bei der Hypo weg­schauen. Das Hauptproblem beim Budgetloch ist ja das Bankenloch. Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie hatten erklärt, dass Sie sich gestern schon mit dem Problem beschäftigen. – Das müsste doch schon längst ein Regierungsthema gewesen sein! Sie sind in Wirklichkeit genauso in diese Ministeranklage mit einzubeziehen, die neulich gegen Frau Minister Fekter beantragt wurde, weil die Regierung hier seit