Jahren fahrlässig den Schaden – wer immer diesen verursacht hat – für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin maximiert. Da können Sie nicht daherkommen und wie der Junge in der Schule sagen: Ich fange heute an, und jetzt schaue ich mir einmal die Hypo an! – Da sind doch die Milliarden schon wieder davongeronnen! Und jeder Tag kostet! Ich finde das verantwortungslos, was Sie da an dieser Stelle abliefern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)
Bei der Steuergerechtigkeit ist es wie bei der Bildung: Warum geht in diesem Land nichts weiter? – Weil die SPÖ zwischendurch immer auf Kampagnen setzt. Das funktioniert gerade so viel, dass sie noch die meisten Stimmen hat. Trotzdem setzen sich immer die anderen durch. Das ist ja genau deswegen der Fall, weil Sie (in Richtung ÖVP) die meiste Energie dafür aufwenden, zu mauern und zu blockieren, und Sie (in Richtung SPÖ) die größte Energie für Hinsinken und Umfallen. Deshalb kommt das heraus: keine Bildungsreform und keine Steuergerechtigkeitsreform. Und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist genau das, worum es gehen würde: um die großen Veränderungen in dieser Republik – und die bleiben aus. Schaffen wir überhaupt gleich den Bund ab, bei Ihrer Feigheit! Schaffen wir den Bund ab! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Machen wir in Eisenstadt die Zentrale etwa für Infrastruktur, in Klagenfurt die Zentrale für Korruptionsbekämpfung und in St. Pölten überhaupt die Zentrale für das meiste! – Das ist doch das, was hier droht. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Karlheinz Kopf: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Nehmen Sie sich ein Herz: Seien Sie ruhig fad, aber wursteln Sie nicht mehr weiter! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)
11.29
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
11.29
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen und hier auf der Galerie! Hohes Haus! Auf der Homepage des Finanzministeriums finden Sie die Bilanz des Bundes. Das ist aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung: Einerseits, der Bund bilanziert. Wie Sie wissen, haben wir ein ganz modernes Rechnungswesen für die finanzielle Situation auf Bundesseite. (Abg. Dr. Moser: Und die Länder !)
Wir haben so etwas noch nicht bei den anderen Gebietskörperschaften. (Abg. Mag. Kogler: Ja, allerdings! Die wollen auch nicht!) Aber wenn Sie beispielsweise dieses Regierungsprogramm durchstudieren (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also „studieren“ ist ein bisschen ein übertriebenes Wort!), werden Sie draufkommen, dass das ein großes Projekt ist, das wir anpeilen, nämlich die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte: eine Darstellung der finanziellen Lage über die Liquiditätsströme, über die Ressourcen – wirkungsorientierter Einsatz der Mittel – und über das Vermögen der Gebietskörperschaften, nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.
Wenn Sie genau lesen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dann steht dort auch dabei, dass dies in der Verfassung zu verankern sein wird. (Abg. Mag. Kogler: Ja, wenn es das wert wäre, sind wir ja die Schnelleren!) Eben, Herr Kogler, eben! Da seid ihr gefordert. Nicht nur groß reden, sondern dann mitentscheiden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eh! Gern!)
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