Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 60

Wir könnten das schon längst haben (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie müssen einmal liefern!), wenn es nicht an der Verfassungsmehrheit gescheitert wäre. Ähnlich ist es beim Spekulationsverbot. Da gibt es bereits eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, aber es ist hier im Hohen Haus an der Verfassungsmehrheit gescheitert. (Abg. Dr. Moser: Weil es substanzlos ist! Wir wollen doch keine ! – Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten beim Untersuchungsausschuss?) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch dort können Sie daher zeigen, ob Sie bereit sind, für dieses Land aktiv etwas zu tun (Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten für Untersuchungsausschüsse, Frau Fekter?), mitzugestalten und mitzuentscheiden, oder ob Sie nur Kritik üben können. (Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei der Aufgabenreform: Es ist hier kritisiert worden, dass zu wenig drinstünde bezüglich Verwaltungsreform oder bezüglich Föderalismusreform. (Abg. Neubauer: Nicht nur „zu wenig“! Keine Substanz!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungs­überein­kommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Auf­bau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht (Abg. Kickl: Oh ja!), der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben (Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!), es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform (Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!), und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt.

Eine ganz spannende Angelegenheit in diesem Zusammenhang wird die Arbeitsgruppe sein, die sich mit den Benchmarks und den Best-Practice-Modellen auseinandersetzen muss. Diese Arbeitsgruppe – da geht es um die Verwaltungsreform – muss, und zwar schon im nächsten Jahr (Abg. Neubauer: „Without von delay“! – Heiterkeit bei der FPÖ), die Verwaltung analysieren. Und überall dort, wo wir von der Statistik Austria Benchmarks haben – und deren gibt es enorm viele –, orientieren wir uns an den besten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn landläufig immer gemeint wird, man müsste nur alles zusammenlegen und zentralisieren, dann wäre es schon günstiger: Irrtum! – Benchmark beispielsweise bei den Bezirkshauptmannschaften hat das Burgenland. Das Burgenland hat die günstigste Verwaltung für seine Bürger! (Abg. Dr. Moser: Was kümmert das Oberösterreich? Das ist völlig wurscht, wie das Burgen­land !) Und das muss man sich anschauen und dann umsetzen.

Gestalten und modernisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch Maß­nahmen und Zeitvorgaben!

Es kann schon sein, dass Sie einiges nicht verstanden haben, wie beispielsweise, dass wir einen Tiefenspeicher brauchen, einen Tiefenspeicher für die Nationalbibliothek, für das Staatsarchiv, für die umliegenden Universitäten unter dem Heldenplatz.