Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich dabei um ein Modernisierungsprojekt, und es ist Burghauptmann Dr. Sahl zu verdanken, dass alle, die daran beteiligt sind, an einem Strang ziehen: der Magistrat Wien für die Baubewilligung, das Kulturministerium für die Zuständigkeit beim Kunsthistorischen Museum und bei der Nationalbibliothek, das Wirtschaftsministerium wegen der Burghauptmannschaft, das Wissenschaftsministerium, weil auch die Universitäten dort dann speichern können. Allein an diesem kleinen Einzelbeispiel können Sie erkennen, dass uns die Modernisierung des Staates am Herzen liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Wenn der Speicher der Nationalbibliothek als Modernisierungsprojekt !)
11.36
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
11.36
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Uns ist in den letzten Stunden umfangreich dargelegt worden, welches Bündel an Maßnahmen diese neue österreichische Bundesregierung für uns, für das Volk treffen will. Ein Wort, geschätzter Herr Vizekanzler Spindelegger, war es, das uns stutzig macht. Sie haben nämlich bei allem, was Sie gesagt haben – und Sie haben das zirka zehn Mal erwähnt –, immer gemeint, wir wollen dieses und jenes bewegen, wir wollen das machen, wir wollen jenes machen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein großer Unterschied im Leben, ob man etwas will oder ob man etwas macht. (Beifall beim Team Stronach.)
Hätten Sie gesagt, wir werden, dann wäre es für uns glaubwürdig gewesen, aber vom Wollen allein hat niemand etwas. So ist dieses Regierungsprogramm aus unserer Sicht nicht mehr als ein Brief an das Christkind – ohne klare Zielvorgaben, ohne klare Zeitpunkte, bis wann was umgesetzt wird, und vor allem ohne Verbindlichkeiten. (Beifall beim Team Stronach.)
Herr Bundeskanzler Faymann, ich habe mir die Rede angeschaut, die Sie 2008 gehalten haben. (Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!) Damals haben Sie in etwa gemeint: Die Vorschläge, die der Rechnungshofpräsident und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zum Thema Reformen – Strukturreform, Verwaltungsreform, Reform im Gesundheitswesen – machen, die werden wir sehr, sehr ernst nehmen. – Was ist denn daraus geworden? Nichts! (Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!) Außer Luft, außer Wollen, Wollen, Wollen war nichts dahinter, denn es sind dem keine konkreten Maßnahmen gefolgt.
Sie haben auch gesagt: Wir wollen eine Entlastung der Arbeit. – Meine geschätzten Damen und Herren, schon in der Bibel steht geschrieben: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ – Umgesetzt haben Sie gar nichts! (Beifall beim Team Stronach.)
Österreich hat heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, und darauf können Sie zu Recht nicht stolz sein!
Wenn Sie sich heute hinstellen und sagen, vielleicht war die wirtschaftliche Situation so schwierig, man konnte das nicht einschätzen: Irrtum! Auch da haben Sie 2008 Wirtschaftsforscher zitiert, die sogar von einem Null- oder von einem Negativwachstum gesprochen haben. Auch das gilt nicht als Ausrede.
Was aber gilt, ist die Bilanz, die Sie vorzulegen haben. Und meine Vorrednerin, die ehemalige Finanzministerin Fekter, hat eine Bilanz vorgelegt, in der Passiva von 225 Milliarden € Aktiva von 89 Milliarden € gegenüberstehen. Ich sage Ihnen ehrlich,
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