jeder Betrieb wäre schon längst pleite und würde nichts mehr bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Geh, Frau Kollegin, vergreifen Sie sich nicht an diesem Vergleich! Das werden Ihnen die Enkelkinder noch vorhalten!) Daher ist auch dieses Land unter rot-schwarzer Regierung schlecht geführt. (Beifall beim Team Stronach.)
Aus unserer Sicht ist dieses Regierungsprogramm nichts mehr als ein Machterhaltungsprogramm ohne jegliche Verbindlichkeit und ohne jegliche Lösungssicherheit.
Aber in einem Bereich haben Sie uns ganz klare Signale gesetzt, indem Sie aufgezeigt haben, was Wissenschaft und Forschung in diesem Land wert ist. Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist zu einem Anhängsel des Wirtschaftsministeriums degradiert worden (Abg. Kickl: In den Keller verräumt!) – und das, obwohl gerade Sie von der ÖVP immer sagen, wie wichtig er ist, wie wesentlich er ist, um in Zukunft den Standort abzusichern.
Sie haben uns auch gezeigt, wie unabhängig unabhängige Meinungsforscher in einem unabhängigen ORF sind. Auch dafür ein recht herzliches Dankeschön. Das ist ein sehr, sehr tiefer Einblick, leider Gottes, so etwas dürfte es in einer Demokratie nicht geben. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich folgenden Antrag einbringen, denn auf Wollen setzen wir gar nichts, an Wollen glauben wir nicht – wir wollen Taten sehen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einrichtung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote vorsieht“.
*****
In diesem Sinne ein Glückauf für Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)
11.41
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 - Erklärung der Bundesregierung
Schon jetzt ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote international gesehen eine der höchsten, daran änderten auch die diversen „Steuerreformversuche“ der vergangenen Regierungen nichts. Knapp 48% ihrer Einkünfte müssen die Österreicherinnen
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