Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 65

stellt meiner Meinung nach einen Schlag ins Gesicht all jener Menschen dar, die an Universitäten studieren, unterrichten und arbeiten.

Aber es geht auch noch weiter. Es gibt keine konkreten Finanzierungsvorschläge in Bezug auf die Grundlagenforschung. Sie bekräftigen einmal mehr, dass wir 2 Prozent des BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen ausgeben wollen. Das Problem dabei ist, auch wenn Sie das noch hundertmal sagen: Wenn Sie nicht klare Finanzierungs­vor­schläge machen, wenn Sie nicht auch konkrete Ideen bringen, wie wollen Sie dorthin kommen?

Was steht in Bezug auf Forschung noch drin?

„In den nächsten fünf Jahren sollen unter Maßgabe budgetärer Möglichkeiten Bundes­mittel zur Anhebung der Forschungsquote verfügbar gemacht werden.“

Das heißt im Klartext, dass wieder nichts passieren wird, denn wir alle hier wissen, dass wir zu wenig Geld haben, um da ernsthaft zu investieren. Das Schlimmste ist, Sie hatten diesbezüglich schon jahrelang Zeit.

Was in diesem Regierungsprogramm steht, steht quasi wortgleich im Strategiepapier der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Das heißt, Sie können die Erhöhung der F&E-Quote noch hundertmal festschreiben, ohne konkret Maßnahmen in Gang zu setzen.

Aber immerhin ein klares Bekenntnis haben Sie abgegeben, nämlich zur Erhöhung der Forschungsquote. Aber von den 3,76 Prozent der Forschungsquote, die wir bis 2020 erreichen wollen, steht nichts drin. Davon sind Sie abgewichen und haben auch ein klares Zeichen dafür gesetzt.

Ich glaube, die sinnvollste Maßnahme in Bezug auf Generationengerechtigkeit ist die Einführung des Fachs Politische Bildung. Ich hoffe, dass das in den kommenden fünf Jahren bis zur nächsten Wahl auch umgesetzt wird. Generationengerecht ist das deswegen, weil dann junge Menschen schon in der Schule lernen, dass das, was Sie hier tun, nichts mit Regieren zu tun hat, sondern allenfalls was mit visionslosem Verwalten, und dass Ihre Politik der Grund dafür ist, dass die jungen Menschen in Ihrem Leben keine fairen Chancen haben werden, weil Sie jetzt nämlich eine Party feiern und wir Jungen dann in fünf Jahren werden aufräumen müssen.

Des Weiteren ist das Monitoring und das faktische Pensionsantrittsalter auch nur von symbolischem Wert. Monitoring an sich ist noch lange keine Reform. Dem faktischen Pensionsantrittsalter wird das ziemlich egal sein, wenn Sie nur zuschauen und flehentlich darum bitten, dass es auf 60 Jahre ansteigt. Wir haben jetzt schon ein ge­setzliches Pensionsantrittsalter für Männer von 65 Jahren, und Sie wollen einmal das faktische auf 60 anheben. Dadurch werden die 8,7 Milliarden €, die uns da fehlen, nicht einfach auftauchen, nur weil wir es schnell einmal monitoren.

Alles in allem bedeutet dieses Verwaltungsprogramm – von Regierungsprogramm kann man meiner Meinung nach aufgrund der Visionslosigkeit, die darin vorherrscht, nicht reden – fünf Jahre weiteren Stillstand auf Kosten der nächsten Generation, auf Kosten der jungen Generation. Deswegen kann ich nur noch einmal wiederholen: Sie feiern hier genüsslich eine Party – und wir Jungen dürfen dann in fünf Jahren aufräumen! (Beifall bei NEOS-LIF.)

11.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.