irgendwie prickelnd an Ihrem Regierungsprogramm ist, die Sache mit dem Sekt ist. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber der wird jetzt auch teurer, d’rum lassen wir ihn daheim!) Ich habe mir aber gedacht, dass Sie solch ein Geschenk jetzt noch nicht verdient haben. Mit derartigen kosmetischen Maßnahmen wie der Steuererhöhung auf Sekt und auf Tabak versuchen Sie, werte Regierungsmitglieder, das ernsthafte Thema der Staatsschuldenproblematik in den Griff zu bekommen.
Ich habe mir das gestern einmal ausgerechnet. Um unsere Staatsschulden durch diese Steuererhöhung in den Griff zu bekommen, müssten wir mindestens 317 Milliarden Flaschen Sekt trinken, jeder Österreicher also knapp 40 000 Flaschen. Das sind in den nächsten fünf Jahren – damit diese Steuererhöhung auf Schaumwein eine ernsthafte Konsolidierungsmaßnahme darstellt – knapp 8 000 Flaschen pro Jahr. Also wenn das Ihr Plan war, kann ich Ihnen nur sagen, das wird sich nicht ausgehen, nicht einmal bei den sehr trinkfesten Österreichern. Vielleicht haben Sie aber auch den erhöhten Zigarettenkonsum miteingerechnet und der Fehler liegt in dem Zusammenhang ausschließlich bei mir, kann sein.
Ich habe gestern versucht, das Regierungsprogramm auf seine Generationengerechtigkeit hin zu überprüfen: 124 Seiten – zwei Mal das Wort „Generationengerechtigkeit“!
Einerseits schreiben Sie in der Präambel über „Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaats, die aber immer die Generationengerechtigkeit im Blick haben“.
Im Jugendpapier sprechen Sie dann auch noch einmal von der „Verbesserung der Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit“.
Zwei Mal das Wort „Generationengerechtigkeit“ auf 124 Seiten! – Wenn uns das einmal nicht zeigt, wie wichtig Ihnen die nächsten Generationen und die jungen Menschen in diesem Land sind! (Abg. Mag. Schieder: Es geht doch nicht ums Wort!)
Dann kommt das Kapitel „Österreich fit für die Zukunft machen“. – Auch darin einmal das Wort „Generationengerechtigkeit“ (Zwischenrufe bei der SPÖ) – so oft kann es nicht vorkommen – innerhalb von 20 Seiten. Wie kann denn das sein, dass man Österreich fit für die Zukunft machen will und die Generationengerechtigkeit als Wort darin nicht vorkommen lässt?
Sie sprechen im Regierungsprogramm davon, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Es steht unter anderem drin: „Verankerung eines jugendfreundlichen Klimas in Politik, ()
Verbesserung der Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit
bestmögliche Partizipation von Jugendlichen ().“
Ebenso: „Verstärkte Einbindung von Kindern und Jugendlichen in gesellschaftliche/öffentliche/politische Entscheidungsprozesse.“
Jetzt frage ich mich doch: Wo war das bei den Regierungsverhandlungen zu sehen? Wo war die Einbindung der jüngeren Generation? (Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!) Bei aller Wertschätzung Sebastian Kurz gegenüber bin ich der Meinung, dass die junge Generation zu wenig miteinbezogen wurde. Wo ist deren Meinung und deren Stimme gehört worden?
Was ist Ihre wichtigste Message in Bezug auf Wissenschaft und Forschung? – Sie schaffen das dafür zuständige Ministerium ab! Ich halte diese Maßnahme für das wohl klarste Zeichen dafür, wie wichtig Ihnen die zukünftigen Generationen wirklich sind, nämlich im Grunde genommen gar nicht. Ein so wichtiges Ministerium für die Ausbildung von jungen Menschen einfach dem Wirtschaftsministerium unterzuordnen,
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