Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 66

11.47.37

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passt jetzt ganz gut, dass ich nach Ihnen spreche, Herr Mag. Scherak, denn ich glaube, Sie haben das Pro­gramm wirklich nicht gelesen. Geben Sie etwas andere Suchbegriffe bei „Google“ ein, nicht nur „Generationengerechtigkeit“, geben Sie „Jugend“ ein, dann werden Sie einiges anderes finden! Was Sie zum Beispiel finden werden, ist, dass wir eine sogenannte Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr umsetzen. Ich glaube, das ist kein unwesentlicher Beitrag für junge Menschen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich zusammengegoogelt!) Damit ist nämlich auch ein Recht auf Ausbildung – ein Recht auf Ausbildung! – verbunden.

Was tun wir, um die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu gestalten? Was tun wir, damit wir diesen Spitzenplatz, den wir seit 30 Monaten in Europa innehaben, auch in den nächsten Monaten, trotz der schwierigen Arbeitslosenzahlen, die wir haben, nicht verlieren? Wir werden diesen Spitzenplatz weiterhin haben, ob es der Opposition gefällt oder nicht, weil wir nämlich noch etwas haben: den höchsten Beschäftigten­stand, seit es diese Zweite Republik gibt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit den höchsten Arbeitslosenzahlen!) Ja, wir haben beides. Das Faszinierende ist, dass wir in einem Land leben, wo wir beides haben, das Faszinierende ist, dass wir auf­grund der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aufgrund des hohen Beschäftigtenstandes die Mittel und die Kraft haben, dass wir gegensteuern können, dass wir gegenarbeiten können. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Steigt aber seit Jahren!) Einige der Pro­gramm­punkte, wie wir das tun, haben Sie auch schon gehört. Demzufolge sind wir trotzdem in der Balance, so schwierig sich diese Arbeitslosenzahlen auch gestalten.

Wir sind in der Balance, weil wir noch etwas machen. Für die jungen Menschen ist das Recht auf Ausbildung wichtig, und wir sagen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Ausbildung. Wir stellen nicht die Verpflichtung in den Vordergrund, sondern den Rechts­anspruch auf Ausbildung. – Punkt eins.

Punkt zwei ist, für die Älteren das einzuführen, was wir auch bei den Jungen machen, nämlich dafür zu sorgen, so viele wie möglich in Beschäftigung zu haben, auch den Älteren zu ermöglichen, beschäftigt zu werden. Herr Abgeordneter Neubauer ist jetzt leider nicht im Saal, ich hätte ihm erzählen können, was wir vorhaben, damit das funktioniert, nämlich unter anderem durch eine verstärkte Förderung von Älteren, etwa durch die Eingliederungsbeihilfe. Das ist eines der Programme.

Was mit diesem Regierungsprogramm auch geschaffen wird, ist ein Bonus-Malus-System, womit wir erstmals auch messen können, ob genügend ältere Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind. Wir machen das nach Branchen, weil es natürlich nur branchenmäßig zuordenbar ist. Wir starten ab dem nächsten Jahr mit dem Bonus-System und den Zahlen, die man dann braucht, wenn der Malus erstmals wirksam wird. Es geht schlichtweg um das faktische Pensions­antrittsalter, denn wenn wir beim gesetzlichen irgendeine Zahl hinschreiben, so löst das überhaupt kein Problem. Wir müssen das Problem mit dem faktischen Pensions­antrittsalter lösen.

All jene, die der Meinung sind, da sei nie etwas geschehen, lade ich ein – Sie können das gerne haben –, diesen wunderschönen Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. Darin kann man nachlesen, was alles geschehen ist. Ich darf Ihnen sagen, wir sind jetzt in der letzten Etappe der Umsetzung der in Loipersdorf beschlossenen Maß­nahmen. Diese Umsetzung geht jetzt mit 1. Jänner in die letzte Etappe und betrifft die Beitragserhöhung der gewerblichen Wirtschaft, die Beitragserhöhung der Bauern, und wir sind weiters dabei, auch das, was wir im Sozialrechts-Änderungsgesetz hier in