Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 67

diesem Haus beschlossen haben, entsprechend umzusetzen. Diese Umsetzungen werden bis 2017 erledigt werden.

Das heißt, wir haben permanent sehr viele Dinge verändert, und wir werden den nächsten großen Schwung mit 1. Jänner umsetzen. Es geht dabei nicht nur ums Pensionskonto, sondern auch darum, dass die Langzeitversichertenregelung neu ge­stal­tet wird, und schlichtweg auch um die weiteren Maßnahmen, die mit dem Tätig­keitsschutz in Zusammenhang stehen, die mit der Korridorpension in Zusammenhang stehen. Diese werden mit 1. Jänner 2014 effektiv wirksam, und – wie ich schon gesagt habe – bei der Korridorpension gibt es dann noch weitere Etappen.

Was wir darüber hinaus mit diesem Regierungsprogramm auch geschafft haben, ist, glaube ich, ein klares Bekenntnis zur Pflege, ein klares Bekenntnis dazu, dass uns die älteren Menschen, die Pflege brauchen, entsprechend wichtig sind. Wenn auch die wenigsten es wissen wollen, es ist so: Wir sind Weltmeister im Bereich Pflege. 5,2 Pro­zent der österreichischen Bevölkerung bekommen Pflegegeld, weil wir ein ausge­bautes und breites System haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch dafür, dass es im Zuge der Landwirtschaftsverhandlungen möglich war, einen gewissen Teil – einen Teil; es ist ein Kompromiss, das ist so – auch dafür aufzuwenden, dass ganz speziell auch der Ausbau von sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum verstärkt wird. Ich glaube, gerade auch dieser Teil Österreichs braucht diese Maßnahmen, die sich dort natürlich teilweise anders darstellen als in städtischen Ballungsräumen, aber der ländliche Raum kann, glaube ich, doch entsprechend aufgewertet werden. (Prä­sident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluss kommend möchte ich sagen, Sie dürfen sicher sein, wir vergessen weder die Jugend noch vergessen wir die Älteren, denn eines ist mir ganz wichtig: Für beide Generationen in diesem Land muss es eine entsprechend hohe soziale Sicherheit geben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. Redezeit für diese Rednerrunde: 4 Minuten. – Bitte.

 

11.53.45

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fekter eingehen, die gesagt hat, wir hätten den Verhandlern vorgeworfen, dass in diesem Regierungskonzept, in diesem Regierungsmachwerk kein Zeitplan festgelegt ist. – Nein, nein, das ist nicht so, es gibt schon einen Zeitplan, den man auch ganz einfach zusammenfassen kann. Er lautet in etwa so: Kassiert wird ab sofort, und entlastet wird dann vielleicht irgendwann einmal möglicherweise.

Das Wort „möglich“ ist sehr, sehr oft vorgekommen. Kollege Schieder hat es sehr gerne strapaziert. Es ist „möglich“, dass wir ein Nulldefizit erreichen. Es ist „möglich“, dass es zu Entlastungen kommt. (Abg. Mag. Schieder: Nein! Tun Sie mir nicht das Wort im Mund umdrehen! Ich habe nicht gesagt, es ist „möglich“, ich habe gesagt, es „wird“! Holen Sie sich das Protokoll, lesen Sie nach!) Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, was „möglich“ bedeutet. Der Satz, dass es möglich ist, dass es morgen regnet, Herr Schieder, heißt genauso viel und bedeutet genauso viel wie das Gegenteil davon. Das heißt nichts anderes, als dass es auch genauso gut nicht möglich ist, dass es morgen regnet. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie Ihr Regierungskonzept für die kommenden Jahre auf solche Aussagen bauen, dann: Gute Nacht! (Abg. Mag. Schieder: Es ist möglich, dass Sie gar nicht aufgepasst haben!)