Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 68

Meine Damen und Herren, nun zu meinem Vorredner, zum Herrn Sozialminister: Na ja, es war halt früher einmal so, dass die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik tatsächlich so etwas Ähnliches wie das Herzstück von Regierungen gewesen sind, die unter sozialistischer Führung gestanden sind. Inzwischen ist aus diesem Herzstück ein Schmerzstück geworden, und das ist auch der Grund dafür, dass Ihnen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeiter und die Angestellten, die Leistungsträger in diesem Land, in Scharen davonlaufen und dass es Ihnen auch nicht gelingen wird, diesen Trend umzudrehen.

Kein Herz, fast kein Verstand, das sind die mageren Zutaten dieses sogenannten Regierungsprogramms. Wenn man heute von der „gefesselten Phantasie“ spricht, meine Damen und Herren, dann meint man damit nicht das Zauberspiel von Ferdinand Raimund in zwei Aufzügen aus dem Jahr 1826, sondern „gefesselte Phantasie 2013 Folgende“ ist Ihr politisches Selbstverständnis, mit dem Sie an die Dinge herangehen, das ist die Überschrift und der Inhalt Ihres sogenannten Regierungsprogramms. Mehr gibt das Ding nicht her. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der Sozialminister ist einer der Mitautoren dieses Stücks von der „gefesselten Phantasie“. Dort, wo es um Zukunftsgestaltung geht, wo es um Reformen geht, herrschen Lustlosigkeit und Einfallslosigkeit. Ich weiß nicht, wer Sie daran hindert, endlich einmal etwa den Bereich der Sozialversicherungen in Angriff zu nehmen und zusammenzulegen. Fürchten Sie sich so sehr vor diesen Direktoren in den über 20 Sozialversicherungsanstalten, dass Sie das nicht angreifen? Es sind doch eh nur Ihre Leute, lauter Rote und Schwarze, da brauchen Sie sich doch nicht zu fürchten!

Dort, wo es um die Zukunft geht, meine Damen und Herren, dort herrscht Verant­wortungslosigkeit – Verantwortungslosigkeit gegenüber Jung und Alt, weil Sie nichts anderes machen, als die Pensionslüge, mit der Sie Ihren Wahlkampf in Wirklichkeit aufgebaut haben, auch nach der Wahl in diesem sogenannten Regierungsprogramm fortzusetzen. Es ist doch unverantwortlich, jetzt weiter mit Anpassungsversprechen zu operieren, von denen Sie heute schon wissen, dass sie nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Fürchten Sie sich doch nicht vor der Wahrheit, Herr Sozialminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo es um Zukunftsfragen geht, herrscht auch Fahrlässigkeit – Fahrlässigkeit ange­sichts der dramatischen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt. 450 000 Arbeits­lose sind zu erwarten, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als keinen Finger krumm­zumachen im Hinblick auf den nächsten Schritt der Ostöffnung des Arbeitsmarktes. Sagen Sie nicht, da kommt eh nichts auf uns zu, denn Sie wissen genau, dass der Großteil des Beschäftigungswunders, die hohe Beschäftigung, von der Sie dauernd reden, keine Beschäftigung ist, die österreichischen Arbeitnehmern zugutekommt, sondern das ist eine Beschäftigung, die denjenigen zugutekommt, denen Sie seit dem Jahr 2011 Tür und Tor geöffnet haben. Und es werden weitere Tore geöffnet, obwohl es um die Beschäftigung der Österreicher schlecht ausschaut. – Das ist fahrlässig, aber das ist kein Zukunftskonzept. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dort, meine Damen und Herren, wo es ums Abkassieren und ums Kürzen geht, bringen Sie andere Kategorien zum Einsatz: Dort herrschen Rücksichtslosigkeit und Ungerechtigkeit! Der Kanzler spricht schon gar nicht mehr von Gerechtigkeit – diesen Begriff hat er schon verräumt –, er spricht nur noch von Fairness. Das ist die Light-Variante von Gerechtigkeit.

Dort, wo es ums Kürzen geht, und dort, wo es darum geht, abzukassieren, dort ist Ungerechtigkeit Ihr Programm! (Beifall bei der FPÖ.) Oder glauben Sie vielleicht, dass es gerecht ist, wenn man jetzt der arbeitenden Bevölkerung, den Pendlern, den