Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 69

Leuten, die das Auto brauchen, eine drüberschnalzt, indem man die NoVA erhöht? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Hören Sie auf, über die Mehrwertsteuererhöhungen, die es anderswo gibt, zu jammern, solange es in Österreich die von Ihnen selbst eingeführte Spezialmehrwertsteuer in Form der Mineralölsteuer gibt, die wiederum die Leistungsträger trifft! Sie denken nicht daran, das abzuschaffen.

Meine Damen und Herren! Neu ist an dieser Regierung nicht allzu viel. Ein Aspekt der heute noch nicht erwähnt worden ist: Einer der beiden Koalitionspartner steht eigentlich schon zur Gänze beinahe vor dem Staatsanwalt. Das ist vielleicht ein neuer Aspekt dieser Koalitionsregierung, offensichtlich stört das die SPÖ aber nicht im Mindesten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Ihre Rede war auch nicht neu! Die war gar nicht neu!)

11.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

11.58.36

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Mein erstes Kompliment heute gilt dem Herrn Gebärdendolmetscher hier, der die Rede des Herrn Kickl, der ohne Luft zu holen (Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!) irgendwelche Wörter von sich gegeben hat, ohne Pausen gebärden konnte. – Ein herzliches Dankeschön von uns dafür, dass Sie das leisten konnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es wurde schon von einigen erwähnt, dass sie sich die Rede des Herrn Bundes­kanzlers aus dem Jahr 2008 angesehen haben. Das habe ich auch getan. Herr Faymann hat in seiner Rede gesagt, unsere Reaktion auf die Krise der Finanz- und Weltwirtschaft müsse einmal mehr lauten, unsere solidarischen Systeme abzusichern und sie finanzierbar zu erhalten. Er hat weiter gesagt, dass die Verantwortung für den einzelnen Arbeitnehmer und die Verantwortung für den Menschen über die Logik des Marktes zu stellen ist. – Das war 2008. Wir haben jetzt das Jahr 2013, und ich glaube, dass sehr vieles von dem, was da drinsteht, erledigt wurde und dass das auch in diesem Sinne weitergeht.

Schauen wir uns das Regierungsprogramm an, es wurde ja schon einiges gesagt. Beginnen wir bei der Jugend, bei der Ausbildungsverpflichtung – ein meiner Meinung nach großer Schritt in die richtige Richtung, nämlich: junge Menschen von der Straße zu holen, junge Menschen mit einer Ausbildung zu versehen und auch dafür zu sorgen, dass sie bis zu einem Alter von 18 Jahren alle möglichen Ausbildungen bekommen, um dann von der Industrie nicht als Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterin missbraucht wer­den zu können. Das ist ein richtiger Schritt um das weiter abzusichern, wofür Österreich steht, nämlich für gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine zweite Angelegenheit, der ich noch Raum geben möchte, ist die Frage der Generation Praktikum. Einige von uns waren bei einer Enquete, die von Frau Abge­ordneter Schatz initiiert und vom Arbeits- und Sozialministerium durchgeführt wurde, betreffend die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die am Beginn ihres Berufs­lebens in Praktika hineinkommen.

Da möchte ich noch einen kleinen Ausflug zu den Neos und vor allem zur Landebahn der Zukunft des Herrn Strolz machen. Wir waren dort alle Zeugen, wie Herr Loacker gestartet und gelandet ist, auch viele junge Menschen waren dort Zeugen – nur damit man weiß, wohin man fliegen und wo man landen will. Es wurde gesagt, er als Per-