Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 70

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sonalverantwortlicher einer Firma sei gebrandmarkt: von 16-jährigen Handelsschul­absolventen, Generation Handy, die nicht in der Lage sind, ein Festnetztelefon abzu­heben und es zu bedienen, und noch glauben, man bezahlt sie für ein Praktikum. Noch viel besser sind die überqualifizierten Philosophen, die glauben, sie wissen alles besser und bekommen auch für ein Praktikum bezahlt.

Das ist der Flieger, der landen soll. Und dann schaffen wir noch die Pflichtmitglied­schaft in der Arbeiterkammer ab (Beifall des Abg. Mag. Schrangl) – und die Arbeiter­kammer lebt, wie wir alle wissen, davon, dass viele Menschen Mitglied sind und dass alle Menschen auch abgesichert werden. Nehmen wir denen doch sämtliche Hand­habe weg, und schauen wir, dass diese Generation Praktikum dann vielleicht keine Vertretung mehr hat. – Das ist der Weg, der im Regierungsplan des Herrn Strolz mit seinen Flügeln noch gefehlt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Ganz im Gegenteil: Wir widmen der Generation Praktikum Platz, werden das evalu­ieren und werden das mit den SozialpartnerInnen gemeinsam weitermachen.

Zur Frage der All-in-Verträge: Diese werden erstmalig aufgegliedert in einen Fixbetrag und in die Zulagen – was besonders wichtig ist –, und zwar nicht nur für Managerinnen und Manager, sondern, ganz im Gegenteil, beginnend bei den Kleinsten, denn wir alle wissen, dass es vom Portier an schon All-in-Verträge gibt.

Ein weiterer Punkt betrifft eine Forderung der GPA-djp des Wolfgang Katzian, mit der er lange hat aufhorchen lassen, was von vielen belächelt wurde: die Frage des leichteren Erreichens der sechsten Urlaubswoche. Auch das ist gelungen: im Regierungsprogramm zu verankern, dass es möglich wird, der neuen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen und zu versuchen, Menschen zu ermöglichen – um länger gesund in Arbeit zu bleiben –, die sechste Urlaubswoche zu erreichen.

Meiner Meinung nach einer der größten der Schritte in der Frage des Anhebens des faktischen Pensionsalters ist die Koppelung des Pensionsalters mit der Beschäfti­gungsquote Älterer. Man sagt nicht, alle Menschen wollen ja in Pension gehen, sondern man schaut sich erstmalig an, wie der Pensionsantritt ist und wie die Be­schäftigungsquote dazu in Relation gesetzt wird.

Das heißt, das ist alles in allem ein Programm, wo ich mit gutem Gewissen sagen kann, das ist ein sozialdemokratisches Programm, nämlich eines, das in der Sozial­politik auch sozialdemokratische Handschrift trägt, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in vielen mühevollen Verhandlungen ausverhandelt haben, und dem wir, glaube ich, auch in Zukunft Raum widmen werden. Sie werden sehen, dass wir in fünf Jahren deutlich weitergekommen sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

12.03


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


12.03.43

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerinnen und Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will nicht Kollegem Scherak recht geben und sagen, dass ich das Gefühl habe, die Regierung hinter mir feiert eine Party, aber ich würde ihm recht geben, wenn er sagt, dass es offensichtlich ein Generationenproblem gibt, auch wenn das Wort „Generationen“ vielleicht nicht oft vorkommt; vielleicht kommen andere Worte vor.

Ich habe tatsächlich den Eindruck, es werden einige Baustellen angegangen, bei eini­gen Baustellen unterstützen wir Sie auch gerne, insgesamt stelle ich mir aber schon


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