die Frage, wo in diesem Regierungsprogramm die Antworten auf die wirklich großen Fragen bleiben. Wo sind die Antworten, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht? – Und da, liebe Frau Kollegin Oberhauser, sehe ich die sozialdemokratische Handschrift gar nicht, es tut mir wirklich leid! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Genau, gar nicht!)
Es tut mir nämlich wirklich leid, weil wir wissen, dass einige wenige Menschen in Österreich immer reicher werden, wir haben darüber sehr wenige Zahlen. (Ruf: Sind Sie reich?) Wir wissen aber gleichzeitig – und die EU-SILC-Zahlen sind heute rausgekommen –, dass immer mehr Menschen in Österreich auch immer ärmer werden. Jeder siebte Mensch, dem wir auf der Straße begegnen, ist armutsgefährdet, und jeder fünfte Mensch unter 40 ist armutsgefährdet.
Ich kann es Ihnen auch in Zahlen sagen: Fast so viele Jugendliche, wie Graz Einwohner hat, sind armutsgefährdet – nur Jugendliche in Österreich! Und wo, bitte, sind die Antworten auf diese große Frage im Regierungsprogramm? Ist es echt die Zahnspange? Ist es die Sektsteuer? Ist die Sektsteuer eine Antwort auf die Verteilungsungerechtigkeit, die wir hier in diesem Land haben? – Nein, und ich habe sie vergeblich gesucht. (Abg. Mag. Schieder: Ausbildungspflicht schon, Zahnspange auch!)
Ich sage es ja: viele kleine Maßnahmen! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich weiß als Mutter zweier Kinder, was eine Zahnspange kostet – ich weiß es! –, wir haben viel gezahlt für die Zahnspangen unserer Kinder; aber das ist noch nicht Verteilungsgerechtigkeit, und das wird auch nicht Kinderarmut in Österreich bekämpfen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)
Ich würde gerne ein weiteres Thema ansprechen: Der werte Herr Staatssekretär Kurz ist jetzt nicht da (Rufe bei der FPÖ: Außenminister! Minister ist er schon!), aber genau das, was mir am Regieren bislang nicht gefällt und wo ich mir wünschen würde ... – Ah, er ist jetzt Minister, genau, Entschuldigung! Ich wollte aber eine große Erfindung von ihm als Staatssekretär erwähnen, nämlich den Generationenscan – und da komme ich jetzt zurück auf den Kollegen Scherak –: Es gibt nämlich angeblich im Nationalrat einen Generationenscan, den wir vor zwei Jahren beschlossen haben.
Der jetzige Herr Minister, damalige Staatssekretär Kurz und damals auch Sprecher der Jungen ÖVP war sehr, sehr stolz darauf, dass es mehr Transparenz gibt, einen stärkeren Fokus auf die Anliegen von jungen Menschen in Österreich, dass es mehr Gerechtigkeit gibt. – Ich habe den Eindruck, dieser Generationenscan ist übers Regierungsprogramm nicht drüber gegangen. Dieser Generationenscan ist vor allem nicht drüber gegangen, wenn es um die Pensionen geht, wenn es darum geht, die Pensionen von jungen Menschen in Österreich heute zu sichern.
Ich möchte gerne die Antwort von Ihnen hören, weil Sie es bisher ausgespart haben: Was bedeutet das Wort „Solidarbeitrag“ bei der Aufwertung im Pensionskonto? Wenn es nicht das bedeutet, was wir vermuten, dass nämlich die Pensionen von jungen Menschen – von meiner Generation und der nächsten Generation – an Wert verlieren werden, dann erklären Sie uns bitte, was das heißt!
Sie sagen, wenn die Mechanismen nicht greifen und wenn quasi das Bonus-Malus-System – das wir sehr befürworten und das als einzige große Maßnahme dasteht – bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht greift, dann gibt es einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung von Pensionskonten – junger Menschen, davon gehe ich aus. (Ruf: Aller!) – Aller, aber es betrifft vor allem die Jungen.
Wenn Sie schon zugestehen, dass es „aller“ heißt (Bundesminister Hundstorfer: wird nicht gemacht!), heißt das, Sie werden bei jungen Menschen künftig in der
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